Der Countdown für die deutsche Anwaltschaft läuft: Bis Ende des Jahres erwartet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti freiwillige Vorschläge der nationalen Berufsverbände zur Deregulierung der Berufsvorschriften.
HB GARMISCH. So steht es im "Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen", in welchem Monti die Strukturen der Freiberuflerregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten angreift.
Doch im Unterschied zu ihren europäischen Berufskollegen sind die deutschen Anwälte recht gut aufgestellt: So wurde das anwaltliche Werberecht bereits 1992 liberalisiert. Auch können sich Anwälte hier zu Lande untereinander und mit anderen Berufsträgern assoziieren - sogar in Form von Kapitalgesellschaften. Und nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz müssen Anwälte ab Mitte 2006 ihre Honorare bei der außergerichtlichen Beratung frei aushandeln.
"Der Reglementierungsgrad ist in Deutschland wesentlich geringer als in anderen EU-Ländern, wo es für Anwälte nach wie vor strikte Werbeverbote und strenge Zugangsbeschränkungen gibt", propagiert denn auch der amtierende Präsident des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE), Professor Hans Hellwig. Hellwig-Jürgen leitet zugleich den Ausschuss 5 "Internationales" der deutschen Satzungsversammlung. In dem Anwaltsparlament wird derzeit die Berufsordnung auf ihre EU-Festigkeit hin durchforstet. "Wir sind also dran", bestätigt Hellwig, der sich im Juni mit Mario Monti trifft, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Der Dialog mit Brüssel macht Sinn. Denn Hellwig weiß: "Ganz frei sind wir auch nicht." Hauptschwachpunkt des deutschen Berufsrechts sei die Qualitätssicherung. "Man kann nicht für den Zugang zum Anwaltsberuf zwei Staatsexamina fordern und die Qualität der Anwaltsdienstleistung danach verlottern lassen", gibt Hellwig zu bedenken. Ähnliche Überlegungen hatte zuvor Ulrich Scharf formuliert, der für alle deutschen Anwälte eine regelmäßige Fortbildungspflicht fordert.
