Der Autobauer Daimler
will gegen einen kritischen Buchautor und Aktionär nicht weiter juristisch vorgehen.
rtr STUTTGART. "Die Daimler AG und ihr Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche haben sich entschlossen, die noch anhängigen Verfahren gegen Jürgen Grässlin nicht weiterzuverfolgen", teilte der Konzern am Dienstag in Stuttgart mit. Die Gerichte sollten "nicht weiter beschäftigt werden". In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung geht es um den von Grässlin geäußerten Verdacht, Zetsche habe 2002 in einem Prozess gegen einen Spediteur wegen Betrugs sogenannte Graumarktgeschäfte mit Neufahrzeugen bei Daimler bestritten und damit die Unwahrheit gesagt. Bei solchen Geschäften werden Fahrzeuge - entgegen EU-Bestimmungen - zur Absatzsteigerung am offiziellen Vertriebsnetz der Autobauer vorbei verkauft.
Daimler hatte dem als Lehrer tätigen Grässlin diese Behauptung mit drei Unterlassungserklärungen und Geldbußen gerichtlich untersagen lassen. Die Wiederholung der untersagten Äußerung nahm Zetsche zum Anlass, Schmerzensgeld von 50 000 Euro zu fordern. Mit dieser Klage scheiterte er zu Jahresbeginn vor dem Hamburger Landgericht und verzichtet nun auf Rechtsmittel.
"Es ist Dieter Zetsche nie um die Einklagung eines Schmerzensgeldes für sich selbst gegangen", teilte Daimler mit. "Wir haben nicht kleinbeigegeben", sagte ein Sprecher. Die noch anhängigen Verfahren - etwa eine Hauptsacheverhandlung im Rahmen einer Unterlassungsklage vor dem Berliner Landgericht seien jedoch "aufwendig", begründete der Sprecher das Vorgehen.
Ermittlungsverfahren gegen Zetsche dauert an
Grässlin und Daimlers früherer Hausspediteur Gerhard Schweinle sind die Schlüsselfiguren hinter Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Daimler-Chef Zetsche, der früher als Vertriebsvorstand tätig war. Die Strafverfolger gehen dem Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage bezüglich Graumarktgeschäften nach. Aus Sicht von Grässlins Anwalt Holger Rothbauer hat Daimler deswegen die jüngste Kehrtwende im Rechtsstreit mit seinem Mandaten vollzogen. "Dass Zetsche und Daimler jetzt vor dem Landgericht Berlin eingeknickt sind, ist aus meiner Sicht als deutlichstes Signal zu werten, dass sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch die gesamte Graumarktproblematik nicht mehr ignoriert werden kann", teilte der Rechtsanwalt mit.
