Vom Bund der Steuerzahler im aktuellen Schwarzbuch entlarvt und nach Bundesländern sortiert: Die schlimmsten aktuellen Fälle, wie verschwenderisch die öffentliche Hand mit Steuermilliarden umgeht.
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, prangert mehr als 30 Mrd. Euro Steuerverschwendung an. Foto: dpa
HB DÜSSELDORF. Mehr als 30 Mrd. Euro Steuergelder haben Bund, Länder und Gemeinden nach Darstellung des Steuerzahlerbundes auch in den letzten zwölf Monaten verpulvert. Die Verschwendung durch Fehlplanungen, Gedankenlosigkeit und überflüssige Reisen auf Staatskosten entspreche wie in den Vorjahren etwa fünf Prozent des Staatshaushalts, rechnete der Steuerzahlerbund am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines 34. Schwarzbuchs mit. "Offensichtlich herrscht immer noch eine "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität'. Besserung ist nicht zu beobachten", kritisierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.
Bei seiner Schätzung beruft sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf Angaben der Rechnungshöfe und eigene Recherchen. Der Steuerzahlerbund gibt alljährlich ein Schwarzbuch heraus, in dem Missstände bei der Verteilung öffentlicher Gelder angeprangert werden. Die 4,7 Mill. Staatsbediensteten verwalten insgesamt rund 700 Mrd. Euro.
Die 103 Beispiele des aktuellen Schwarzbuchs wirken zum Teil komisch. So wurde über die Autobahn 14 in Mecklenburg-Vorpommern für 480 000 Euro eine Brücke gebaut, über die Landwirte mit ihren Nutzfahrzeugen zu den Feldern gelangen sollten. Doch kein moderner, größerer Traktor rollt darüber: die Brücke ist zu schmal. In Itzehoe rollt zwar der Verkehr, aber nicht wie gewünscht. Das neu installierte Parkleitsystem war keine Hilfe. Zehn Jahre und 500 000 Euro später stellte man wieder auf normale Schilder um.
Kritisch würdigt der Steuerzahlerbund auch eine siebentägige Reise von 13 Mitgliedern des Bayrischen Landtags im Mai 2006. Die Abgeordneten wollten sich ausgerechnet im kommunistischen China über das Beschwerderecht informieren: Kosten pro Person rund 4500 Euro. 15 000 Euro teuer wurde die Umbenennung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung, und Landwirtschaft (BMVEL) in BMELV. Den Anlass sieht Däke im Wunsch des neuen CSU-Ministers Horst Seehofer, sich von der starken Verbraucherschutzbetonung der grünen Amtsvorgängerin Renate Künast abzugrenzen.
Däke forderte "eine kleine schlanke Behörde", die solchen Fällen nachgeht: "So eine Art Generalbundesanwalt gegen Steuergeldverschwendung." Nötig wären nach Däkes Worten auch mehr Rechte für die Rechnungshöfe. "Die können nur feststellen, aber selbst keine Strafanzeige erstatten. Diese Möglichkeit sollten sie aber haben, wenn sie Verantwortliche ausgemacht haben. Da steckt ein Fehler im gesamten System. Denn Rechnungshöfe haben schließlich einen viel tieferen Einblick in die Unterlagen der Bundesbehörden", sagte der Verbandspräsident.
Der Steuerzahlerbund wurde 1949 in Stuttgart als gemeinnütziger Verein gegründet, der Sitz ist in Berlin. Von den rund 400 000 Mitgliedern gehören laut Verband knapp 70 Prozent dem gewerblichen Mittelstand an.
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