„Es besteht eine reale Gefahr, dass routinemäßig offengelegte Patentschriften durchforstet und kopiert werden“, konstatiert Hannes Köblitz, Anwalt der China-Kontaktstelle im Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). Diesen Job übernehmen mittlerweile gar professionelle Anbieter, die in Deutschland angemeldete Patente studieren, kopieren und in China als ihre eigenen Ideen schützen lassen. Denn dort gilt das First-to-file-Prinzip. Der bekommt das Schutzrecht zugesprochen, der es zuerst anmeldet – wenn er fix ist, der Plagiator.
„Das eigentlich Kostspielige ist die Rechtsdurchsetzung, was viele von einem Patent abhält“, weiß Köblitz. Die Patentkosten hingegen halten sich in Grenzen: „Die chinesischen Gebühren bewegen sich im niedrigen dreistelligen Euro-Bereich. Wirkliche Kosten entstehen durch Ausarbeiten des Antrags und Übersetzungen. Realistisch sind 30 000 Euro und mehr. Hier besteht aber kein großer Unterschied zu anderen Ländern“, so Köblitz. Doch knapp kalkulierende Unternehmer verzichten oft darauf – in der Hoffnung, ungeschoren davonzukommen.
Tröstlich: „Zwar nehmen die Fälle von Schutzverletzungen zu, doch die Gerichte in China sind deutlich besser geworden. Jedenfalls sind sie nicht so schlecht wie die Meinung über das Rechtssystem“, sagt Köblitz. Auch in komplexeren Fällen steige die Wahrscheinlichkeit, recht zu bekommen.
Von vornherein die Flinte ins Korn zu werfen hält auch Sabine Stricker-Kellerer, Partner der Münchener Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, für grundfalsch. „Zwar gibt es nach wie vor Fälle, in denen Gerichte nicht neutral oder kompetent sind, aber ebenso viele gute Beispiele“, sagt die Expertin. Chinas Gesetzgebung zum Schutz geistigen Eigentums gilt heute gar als auf deutschem Niveau. Der Rest ist Auslegungssache, wie immer.
Fakt ist: China verfügt nach den USA und Japan über das drittgrößte Patentamt der Welt, sagt Heinz Bardehle, Patentanwalt der Münchener Kanzlei Bardehle Pagenberg. Ihm gelang es, ein identisch gefälschtes Warenzeichen eines deutschen Herstellers von Kupplungen samt Angabe „made in Germany“ binnen eines Tages vom Markt verschwinden zu lassen. Aber nicht immer geht das so glatt: „Rechtsstreitigkeiten dauern sehr lange und sind schwierig. Besser ist, sich gütlich außerhalb des Gerichtes zu einigen.“
