Erstmals in der deutschen Geschichte verlangen Kunden Schadenersatz für überhöhte Preise von einem illegalen Kartell. Am Mittwoch hat vor dem Düsseldorfer Landgericht das Schadenersatzverfahren gegen die sechs führenden Zementkonzerne in Deutschland begonnen.
DÜSSELDORF. Der Vorsitzende Richter Horst Butz muss über eine Klage der belgischen Gesellschaft Cartel Damage Claim (CDC) entscheiden, die von Heidelberg Cement
, Holcim, Lafarge, Dyckerhoff, Schwenk und Cemex mindestens 113 Mill. Euro Schadenersatz plus Zinsen verlangt.
Allein den Aktenumfang bezifferte Butz auf 2 800 Seiten plus 24 Anlagebände. 29 von Kartellabsprachen betroffene Kunden aus der Transportbetonbranche verlangen mit Hilfe der CDC eine Entschädigung für die ihrer Meinung nach von 1993 bis 2002 gezahlten überhöhten Preise. Die Änderung des deutschen Kartellrechts im Jahr 2005 hatte Schadenersatzklagen vereinfacht. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall und könnte bei Erfolg für eine Flut privater Schadenersatzklagen sorgen.
Zunächst kündigte Butz einen ersten Beschluss zur Zulässigkeit des Verfahrens für den 21. Februar 2007 an. Mit einem Urteil wird angesichts der komplizierten Materie und des Großaufgebots renommierter Anwaltskanzleien nicht vor Ende 2007 gerechnet. "Wir halten das Verfahren für nicht zulässig und nicht begründet", sagte eine Sprecherin von Heidelberg Cement. Es habe keine überhöhten Preise gegeben. Da das Kartell kein Preiskartell gewesen sei, gebe es auch keinen Schaden, lautet die Verteidigungsstrategie der Zementkonzerne. Außerdem sei die Möglichkeit zur Schadenersatzklage erst 2005 geschaffen worden und damit rückwirkend unzulässig.
Hintergrund des Verfahrens: Das Bundeskartellamt hatte 2003 Bußgelder in Höhe von 660 Mill. Euro gegen die sechs Zement-Konzerne verhängt. Fünf Konzerne haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Readymix, heute Cemex Deutschland, hatte sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und die Buße akzeptiert.
"Wir fordern das Kartellamt auf, in Zeiten ohnehin steigender Preise, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen", sagte Ilona Klein, Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Die Preisabsprachen der Zementhersteller hätten letztlich immer dem Auftraggeber von Bauprojekten geschadet. Sie hoffe, dass das anstehende Kartellverfahren gegen die Zementkonzerne dazu führt, dass sich "ein richtiger Markt" herausbildet.
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