Zu wenig Richter, überarbeitete Staatsanwälte, überforderte Schöffen - die deutsche Justiz tut sich immer schwerer mit Wirtschaftsstrafprozessen wie VW
, Sengera oder Falk. Und weil die Politik die Justiz lieber kritisiert als verstärkt, müssen auch ertappte Steuersünder keine allzu große Angst vor dem Zeugenstand haben. Eine Bestandsaufnahme.
Justitia und die Deutschland-Fahne: Deutsche Gerichte sind mit Wirtschaftsprozessen häufig überfordert. Foto: ap
HAMBURG. Es klingt wie ein Scherz, aber es ist keiner. Nicht ein Fünkchen Ironie verfängt sich in der Stimme von Brigitte Koppenhöfer. "Bevor wir mit der Zeugenvernehmung beginnen", lässt die durch den Mannesmann-Prozess bekanntgewordene Richterin die erstaunten Zuhörer im Saal wissen, "wollen wir erst einmal eine kleine Vokabelstunde einlegen." Dann bittet die Vorsitzende der 14. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf den Gerichtsdiener, den Projektor einzuschalten, und die anwesende Dolmetscherin, die dort aufleuchtenden Begriffe abzuarbeiten.
Koppenhöfer sagt nicht "Projektor". Sie sagt "Beamer".
Die anschließende Vorstellung wird trotzdem unfreiwillig komisch. Als die Übersetzerin sogar "Meeting" und "CEO" übersetzt, wird erstmals gegrinst im Raum. Als die Quellenangabe "Wikipedia" für den Begriff "Cash-Flow" auftaucht, lachen einige. Lost in Translation.
Es ist der vierte Verhandlungstag im Strafprozess gegen den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera, Mitte Januar. Morgen geht das Verfahren in die nächste Runde. Sengera muss sich seit Jahresbeginn wegen Untreue verantworten, weil er angeblich ohne ausreichende Risikoprüfung einen Milliardenkredit an den britischen Fernsehgeräte-Vermieter Boxclever vergab - der bald darauf pleiteging. Höhe des Schadens laut Anklage für die Bank: 427 Millionen Euro.
Allerhand Geld, allerhand komplizierte Bankgeschäfte, deshalb fallen auch allerhand englische Begriffe in Raum L 111. Und manchmal versteht selbst die Dolmetscherin nur Bahnhof. "Senior term loan?" "Was das genau heißt", sagt sie mehrfach mit hilflos kippender Stimme, "würden wir gern von den Bankern erklärt bekommen."
Dunkel ist die Bedeutung der Fachsprache. Und traurig ist ihre Konsequenz. Der vierte Verhandlungstag des Sengera-Verfahrens ist nicht nur eine Auseinandersetzung über Begriffe. Er ist zugleich ein Exempel für das, was Experten zunehmend Sorge bereitet: Richter und Staatsanwälte stehen Wirtschaftsstrafprozessen immer hilfloser gegenüber. Es mangelt an Personal, an Geld, an Fachwissen und einem modernen Rechtssystem.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ist die deutsche Justiz noch satisfaktionsfähig?
Die Folgen sind fatal. Vieles, was die deutsche Strafjustiz einst ausgezeichnet hat, steht auf dem Spiel: eine schlagkräftige Justiz und vor allem nachvollziehbare, gerechte Urteile. Bereits 2006 bemängelte Generalbundesanwältin Monika Harms, was immer offensichtlicher wird - dass Wirtschaftsstraftäter nicht angemessen bestraft werden, "weil für die Aufklärung keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen".
Ist die deutsche Justiz noch satisfaktionsfähig? Die Statistik sagt Nein. Seit Jahren nimmt die Zahl der Wirtschaftsstraftaten zu - während die Zahl der Richter und Staatsanwälte schrumpft (siehe: Nicht satisfaktionsfähig). Und die nächsten großen Wirtschaftsstrafverfahren stehen schon vor der Tür. Experten erwarten, dass im Nachgang des aktuellen Steuerskandals um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel noch viele komplizierte Verfahren auf die Justiz zukommen werden. Und da ist auch noch die Hypothekenkrise in den USA, die auch Deutschland Strafprozesse bescheren wird. In Amerika ermittelt bereits das FBI.
Thomas Rönnau, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School, spricht längst von "unbeherrschbaren Räumen".
Die Politik aber scheint davon keine Notiz zu nehmen. Christoph Frank, Präsident des Deutschen Richterbunds, verweist auf eine großangelegte Studie der Landesjustizverwaltungen zum Personalbedarf. "Wenn man die Zahlen hochrechnet, ist das Ergebnis, dass 4 000 Stellen für Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlen."
Was das bedeutet, lässt sich besonders gut an einigen laufenden großen Wirtschaftsprozessen erkennen. Sie dauern.
Hamburg, Mitte Februar. In Saal 300 des hanseatischen Strafjustizgebäudes wird jeden Montag aufs Neue gefoltert. Jeden Montag treffen sich hier dieselben Leute, seit 148 Tagen. Das Landgericht verhandelt gegen Alexander Falk, den Erben des Stadtplanimperiums, wegen eines angeblich getürkten Firmenverkaufs. Über 14 000 Seiten sollen die Akten mittlerweile umfassen.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Die Problematik der Prozessverzögerung.
"Multipliziert mit neun, geteilt durch drei, hiervon 75 Prozent" - seit zwei Stunden doziert Rechtsanwalt Marc Langrock an diesem Tag mit der Attitüde des jungenhaften Strebers. Und allerlei Fachwörter gehen ihm dabei spielend über die Lippen: "Redundanzstrukturen", "Microbillings", "Remote- und Clustersysteme".
Die Schöffen sind derweil müde geworden ob all der Dinge, die sie da nicht verstehen. In Hamburg starren die Protagonisten eines veralteten Rechtssystems in sich hinein oder hinaus aus dem Fenster. Einer der Angeklagten legt Patiencen auf den Computer - und Richter Nikolaus Berger reibt sich verzweifelt über das Gesicht.
Der Vorwurf gegen Falk klingt eigentlich simpel. Gemeinsam mit Mitstreitern soll er den Wert der Internetfirma Ision mit Scheinumsätzen geschönt und die Firma dann an den britischen Konkurrenten Energis verkauft haben - Schaden für den Konkurrenten laut Staatsanwaltschaft: rund 45 Millionen Euro.
Immer wieder war auch mal von einem baldigen Urteil die Rede. Doch in Hamburg hört man derzeit nur gegenseitige Vorwürfe, wer den Prozess denn nun mehr verzögert.
Denn es ist eines der Verfahren, in denen Strafrecht und wirtschaftliche Einordnung heftig aufeinanderprallen. Ein Beispiel von vielen: Wie soll heute der exorbitante Preis von rund 760 Millionen Euro bewertet werden - im Rückblick auf die verrückten Zeiten der New Economy, als bloße Ideen bereits Millionen wert waren? Geht es wirklich um Betrug - oder nur um den damals weit verbreiteten Irrsinn?
Sven Thomas, Falks stimmgewaltiger Verteidiger, glaubt natürlich an Letzteres und an eine Justiz, die die Usancen in der Wirtschaft nicht kennt: "Die kapieren nicht, wie?s funktioniert", sagt Thomas.
Lesen Sie weiter auf Seite 4: Das Heranzüchten von Wirtschaftsexperten.
Man muss das nicht glauben, vielleicht ist Falk doch der Betrüger, für den ihn die Strafverfolger halten. Aber die Frage ist legitim: Hat die Justiz tatsächlich ausreichend Fachleute, um Vorgänge aus der globalisierten Welt des Geldes noch richtig beurteilen zu können?
Die deutsche Justiz tut sich zumindest schwer mit dem Heranzüchten von Wirtschaftsexperten. Denn gegenüber den viel Geld zahlenden Anwaltskanzleien steht der Staatsdienst bei gut ausgebildeten Assessoren nicht hoch im Kurs. Noch am ehesten finden Frauen daran Gefallen - weil die Familienplanung im öffentlichen Dienst nicht leidet.
Zwar gibt es in allen Bundesländern spezielle Wirtschaftsstrafkammern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften wie die in Bochum, die nun so energisch gegen vermeintliche Steuersünder wie Klaus Zumwinkel vorgeht. Aber die werden nicht immer gleich mit Spezialisten besetzt. "Training on the Job" sei das, sagt ein Richter, der lieber anonym bleibt. "Learning by Doing." "Hin und wieder bekommen Richter mal Fortbildungen", sagt auch Strafrechtsprofessor Rönnau. "Aber sonst sind die auf sich allein gestellt."
Eine Fortbildungspflicht existiert nicht. Und bei den unterschiedlichen Verdiensten zwischen Anwälten und Richtern lässt sich an zwei Fingern abzählen, wie groß die Motivation ist, sich weiterzubilden.
In Hamburg und Düsseldorf ist der Gehaltsunterschied leicht zu erkennen. Falks Anwalt Thomas, immer elegant gekleidet, reist in der Regel per Chauffeur zu den Prozessen. Sengeras Verteidiger Eberhard Kempf bringt stets seinen eigenen Protokollanten mit in die Sitzung, der alles Gesagte mitstenografiert - für eine eventuelle Revision. Und Kempfs Christian Richter, ein Mensch gewordener Rübezahl, lässt sich von einer Begleiterin regelmäßig Kaffee nachschenken - im Silberbecher.
Die Justiz dagegen muss sich mit altersschwachen "Beamern" herumplagen. "Wir haben das vorher geprobt", sagt Richterin Koppenhöfer am vierten Verhandlungstag des Sengera-Prozesses entschuldigend, als das Gerät nicht gleich anspringt.
Lesen Sie weiter auf Seite 5: Die etwas andere Problemlösung.
Ein ungleicher Kampf. Denn im Gegensatz zu Richtern und Staatsanwälten haben Anwälte zugleich viel Zeit. "Prozessverschleppung" nennt es die Justiz.
Sie hat deshalb damit begonnen, das Problem auf ihre Weise zu lösen. Immer häufiger üben sich Gerichte und Staatsanwaltschaften in "Notwehr" und lassen sich auf Deals ein. Prominente Beispiele gibt es zuhauf. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile die Situation resigniert in folgende Worte gefasst: "Verfahren, in denen (...) keine verfahrensabkürzende Absprache zustande kommt, können nicht mehr in angemessener Zeit begonnen und abgeschlossen werden."
Etwa das Mannesmann-Verfahren um Millionenabfindungen für Manager: Nach knapp drei Jahren, einem Urteil und einer Revision gingen Gericht und Staatsanwaltschaft in der Neuauflage schon nach wenigen Tagen den Weg des geringsten Widerstands. Mit Einverständnis aller wurde das Verfahren flugs gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt.
Oder der VW-Korruptionsprozess: Gleich drei Täter - von Ex-Personalvorstand Peter Hartz bis hin zum Ex-SPD-Abgeordneten und früheren Betriebsrat Günter Lenz - ließen sich auf Deals ein. Wer gestand oder einen Strafbefehl akzeptierte, wurde ohne Tataufklärung im Prozess innerhalb von maximal zwei Tagen abgeurteilt - und erhielt eine milde Strafe. "Skandalös" lautete die sprachliche Reaktion der Politik auf diese Verfahren - eine politische Reaktion blieb bis heute aus.
Lesen Sie weiter auf Seite 6: Der Justiz droht die Kapitulation.
Fatal sei das für die Gerechtigkeit, monieren Kritiker. Denn auf Deals und milde Strafen können vor allem Wirtschaftsstraftäter hoffen. Nach einer Studie von Karlhans Liebl von der Polizeihochschule in Sachsen, der etwa 6 000 Strafverfahren untersuchte, werden einfache Fälle eher abgeurteilt und stärker kriminalisiert. "Wenn jemand um 3 000 oder 10 000 Euro betrogen hat, können Richter aus eigener Erfahrung ermessen, wie schwer das wiegt", sagt Liebl. "Wenn es aber 4,5 oder 45 Millionen sind, dann sind es nur noch Zahlen auf dem Papier."
Sollte die Politik nicht eingreifen, droht der Justiz bald die endgültige Kapitulation, fürchten viele Experten. Zumal überlastete Richter und Staatsanwälte auch noch Zusatzkosten für die öffentliche Hand produzieren können. Kommt im Falk-Prozess, wo der Angeklagte 22 Monate in Untersuchungshaft saß, ein Freispruch heraus oder eine milde Freiheitsstrafe, muss Hamburg den vermeintlichen Täter entschädigen. "Und wir sprechen hier von einem zweistelligen Millionenbereich", behauptet Falks Anwalt Sven Thomas.
Einiges wäre sicher schon gewonnen, wenn wenigstens das veraltete Schöffensystem abgeschafft würde. Denn Schöffen werden nicht nach ihren Fähigkeiten ausgesucht, sondern ausgelost. Und nur Rentner oder Studenten können es sich erlauben, über Monate Zeit in Gerichtssälen zu verbringen. "Ich halte es für sehr problematisch", sagt Richterbund-Präsident Frank, "wenn ausgerechnet im Wirtschaftsstrafrecht Fachfremde über den Ausgang des Verfahrens mitentscheiden."
Für das Sengera-Verfahren in Düsseldorf kommt diese Erkenntnis allerdings zu spät. Einer der Schöffen, ein jüngerer Langhaarträger, lümmelt sich schon am vierten Verhandlungstag gelangweilt auf dem Stuhl. Der könnte hart für ihn werden. Das Falk-Verfahren in Hamburg geht mittlerweile ins vierte Jahr.
Nicht satisfaktionsfähig
Mehr Straftaten
Seit Jahren nimmt die Zahl der Wirtschaftsstraftaten zu. Verzeichnete die letzte polizeiliche Kriminalstatistik für 2004 rund 81 000 Delikte, stieg die Zahl im Jahr 2006 auf 95 887. Vor allem komplizierte Taten feiern Rekorde. Die Kriminalität im Bereich Anlage- und Finanzbetrug stieg von 2005 auf 2006 um sage und schreibe 81 Prozent.
Mehr Prozesse
Dubiose Deals bei der Bankgesellschaft Berlin, umstrittene Sonderboni bei Mannesmann, Prostituierte und Luxusreisen auf Firmenkosten bei Volkswagen, unverantwortliche Kreditvergabe bei der WestLB: In den vergangenen Jahren landeten immer mehr Wirtschaftsskandale vor Gericht.
Weniger Richter
Die Zahl der Richter und Staatsanwälte nimmt seit Jahren ab. Gab es im Jahr 2000 laut Statistischem Bundesamt 20880 Richter in Deutschland, waren es 2004 nur noch 20395. Laut Deutschem Richterbund, der sich auf die von den Landesjustizbehörden erstellte Studie "Pebb§sy" stützt, fehlen in Deutschland rund 4000 Stellen.
Weniger Staatsanwälte
Auch die Zahl der Staatsanwälte ist hierzulande stark rückläufig. Gegenüber 1995 sank ihre Zahl bis 2005 um 269 auf 5106.
Überforderte Schöffen
Das deutsche Schöffensystem geht bis ins Mittelalter zurück. Schöffen - das Wort stammt vom Althochdeutschen "Sceffino" ab, "der Anordnende" - sind Laienrichter. Sie müssen zwischen 25 und 70 Jahre alt sein und werden jedes Jahr neu ausgelost. Obwohl sie deshalb meist keine juristischen Fachkenntnisse besitzen, sind sie mit den Berufsrichtern bei der Urteilsfindung und der Festsetzung des Strafmaßes gleichgestellt. Viele Experten plädieren deshalb dafür, das Schöffensystem für komplizierte Strafverfahren abzuschaffen.
