Die Folgen sind fatal. Vieles, was die deutsche Strafjustiz einst ausgezeichnet hat, steht auf dem Spiel: eine schlagkräftige Justiz und vor allem nachvollziehbare, gerechte Urteile. Bereits 2006 bemängelte Generalbundesanwältin Monika Harms, was immer offensichtlicher wird - dass Wirtschaftsstraftäter nicht angemessen bestraft werden, "weil für die Aufklärung keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen".
Ist die deutsche Justiz noch satisfaktionsfähig? Die Statistik sagt Nein. Seit Jahren nimmt die Zahl der Wirtschaftsstraftaten zu - während die Zahl der Richter und Staatsanwälte schrumpft (siehe: Nicht satisfaktionsfähig). Und die nächsten großen Wirtschaftsstrafverfahren stehen schon vor der Tür. Experten erwarten, dass im Nachgang des aktuellen Steuerskandals um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel noch viele komplizierte Verfahren auf die Justiz zukommen werden. Und da ist auch noch die Hypothekenkrise in den USA, die auch Deutschland Strafprozesse bescheren wird. In Amerika ermittelt bereits das FBI.
Thomas Rönnau, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School, spricht längst von "unbeherrschbaren Räumen".
Die Politik aber scheint davon keine Notiz zu nehmen. Christoph Frank, Präsident des Deutschen Richterbunds, verweist auf eine großangelegte Studie der Landesjustizverwaltungen zum Personalbedarf. "Wenn man die Zahlen hochrechnet, ist das Ergebnis, dass 4 000 Stellen für Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlen."
Was das bedeutet, lässt sich besonders gut an einigen laufenden großen Wirtschaftsprozessen erkennen. Sie dauern.
Hamburg, Mitte Februar. In Saal 300 des hanseatischen Strafjustizgebäudes wird jeden Montag aufs Neue gefoltert. Jeden Montag treffen sich hier dieselben Leute, seit 148 Tagen. Das Landgericht verhandelt gegen Alexander Falk, den Erben des Stadtplanimperiums, wegen eines angeblich getürkten Firmenverkaufs. Über 14 000 Seiten sollen die Akten mittlerweile umfassen.
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