Fatal sei das für die Gerechtigkeit, monieren Kritiker. Denn auf Deals und milde Strafen können vor allem Wirtschaftsstraftäter hoffen. Nach einer Studie von Karlhans Liebl von der Polizeihochschule in Sachsen, der etwa 6 000 Strafverfahren untersuchte, werden einfache Fälle eher abgeurteilt und stärker kriminalisiert. "Wenn jemand um 3 000 oder 10 000 Euro betrogen hat, können Richter aus eigener Erfahrung ermessen, wie schwer das wiegt", sagt Liebl. "Wenn es aber 4,5 oder 45 Millionen sind, dann sind es nur noch Zahlen auf dem Papier."
Sollte die Politik nicht eingreifen, droht der Justiz bald die endgültige Kapitulation, fürchten viele Experten. Zumal überlastete Richter und Staatsanwälte auch noch Zusatzkosten für die öffentliche Hand produzieren können. Kommt im Falk-Prozess, wo der Angeklagte 22 Monate in Untersuchungshaft saß, ein Freispruch heraus oder eine milde Freiheitsstrafe, muss Hamburg den vermeintlichen Täter entschädigen. "Und wir sprechen hier von einem zweistelligen Millionenbereich", behauptet Falks Anwalt Sven Thomas.
Einiges wäre sicher schon gewonnen, wenn wenigstens das veraltete Schöffensystem abgeschafft würde. Denn Schöffen werden nicht nach ihren Fähigkeiten ausgesucht, sondern ausgelost. Und nur Rentner oder Studenten können es sich erlauben, über Monate Zeit in Gerichtssälen zu verbringen. "Ich halte es für sehr problematisch", sagt Richterbund-Präsident Frank, "wenn ausgerechnet im Wirtschaftsstrafrecht Fachfremde über den Ausgang des Verfahrens mitentscheiden."
Für das Sengera-Verfahren in Düsseldorf kommt diese Erkenntnis allerdings zu spät. Einer der Schöffen, ein jüngerer Langhaarträger, lümmelt sich schon am vierten Verhandlungstag gelangweilt auf dem Stuhl. Der könnte hart für ihn werden. Das Falk-Verfahren in Hamburg geht mittlerweile ins vierte Jahr.
Nicht satisfaktionsfähig
Mehr Straftaten
Seit Jahren nimmt die Zahl der Wirtschaftsstraftaten zu. Verzeichnete die letzte polizeiliche Kriminalstatistik für 2004 rund 81 000 Delikte, stieg die Zahl im Jahr 2006 auf 95 887. Vor allem komplizierte Taten feiern Rekorde. Die Kriminalität im Bereich Anlage- und Finanzbetrug stieg von 2005 auf 2006 um sage und schreibe 81 Prozent.
Mehr Prozesse
Dubiose Deals bei der Bankgesellschaft Berlin, umstrittene Sonderboni bei Mannesmann, Prostituierte und Luxusreisen auf Firmenkosten bei Volkswagen
, unverantwortliche Kreditvergabe bei der WestLB: In den vergangenen Jahren landeten immer mehr Wirtschaftsskandale vor Gericht.
Weniger Richter
Die Zahl der Richter und Staatsanwälte nimmt seit Jahren ab. Gab es im Jahr 2000 laut Statistischem Bundesamt 20880 Richter in Deutschland, waren es 2004 nur noch 20395. Laut Deutschem Richterbund, der sich auf die von den Landesjustizbehörden erstellte Studie "Pebb§sy" stützt, fehlen in Deutschland rund 4000 Stellen.
Weniger Staatsanwälte
Auch die Zahl der Staatsanwälte ist hierzulande stark rückläufig. Gegenüber 1995 sank ihre Zahl bis 2005 um 269 auf 5106.
Überforderte Schöffen
Das deutsche Schöffensystem geht bis ins Mittelalter zurück. Schöffen - das Wort stammt vom Althochdeutschen "Sceffino" ab, "der Anordnende" - sind Laienrichter. Sie müssen zwischen 25 und 70 Jahre alt sein und werden jedes Jahr neu ausgelost. Obwohl sie deshalb meist keine juristischen Fachkenntnisse besitzen, sind sie mit den Berufsrichtern bei der Urteilsfindung und der Festsetzung des Strafmaßes gleichgestellt. Viele Experten plädieren deshalb dafür, das Schöffensystem für komplizierte Strafverfahren abzuschaffen.
