Der künftige Chef der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Klaus-Peter Müller, hat deutlich gemacht, dass es für ihn keine „Tabuthemen“ für die Kommission geben werde – auch nicht die Mitbestimmung. Sein Vorgänger Gerhard Cromme wies derweil in ungewöhnlich deutlicher Form Kritik an der Wahl Müllers zurück.
Klaus-Peter Müller ist der neue Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung. Foto: dpa
BERLIN. Zwar schließe der Auftrag der Bundesregierung an die Kommission das Thema Mitbestimmung in den deutschen Aufsichtsräten „ausdrücklich nicht ein“. Es sei aber wichtig, dass „wir zu allen Themen offen bleiben für Veränderungen und Reformen“. Müllers Vorgänger, der Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Gerhard Cromme, hatte das Thema Mitbestimmung bislang ausgeschlossen. Für diese Fragen habe es eine eigene Kommission gegeben, sagte Cromme. Damit meinte er die Mitbestimmungs-Kommission unter Leitung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. In Deutschland sind Aufsichtsräte großer Unternehmen per Gesetz zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt.
Müller kritisierte auf einer Tagung der Kodex-Kommission in Berlin das Verhalten der Aufsichtsräte im Streit um Managergehälter. Er habe es sehr vermisst, dass sich kein Aufsichtsrat der betroffenen Unternehmen zu Wort gemeldet habe. „Denn die Aufsichtsräte beziehungsweise deren Präsidenten haben diese Bezüge doch selbst beschlossen“, sagte Müller. Da müsse man sich nicht wundern, „wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass sich die Vorstände selbst bedienen können.“
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Müller vor wenigen Wochen als Nachfolger Crommes benannt. Auch die Ministerin nahm auf der Tagung Vorstände und Aufsichtsräte in die Verantwortung. Manager wirkten weit über ihr Unternehmen hinaus und trügen daher eine große Verantwortung für die Akzeptanz des Wirtschaftssystems. Die Ministerin forderte die Führungskräfte auf, „Missbilligung denjenigen zu zeigen“, die gegen die Regeln zur guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung verstießen.
Der scheidende Vorsitzende der Regierungskommission Cromme wies in ungewöhnlich deutlicher Form Kritik an der Wahl Müllers zurück. Es sei weder gegen den Wortlaut des Corporate Governance Kodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung noch „gegen den Geist des Kodex“, dass mit Müller ein neuer Kommissionschef antrete, der erst vor wenigen Wochen vom Vorstandsvorsitz direkt in den Aufsichtsratsvorsitz der Commerzbank gewechselt ist.
