Im Millionen-Streit um Schadenersatz für Käufer von Schrottimmobilien wird es für die Badenia Bausparkasse nun eng. Zwar hat der Bundesgerichtshof das Verfahren zunächst zurückgewiesen, doch hat er den geprellten Anlegern gleichzeitig die Beweisführung erleichtert.
Käufer so genannter Schrottimmobilien haben nun neue Hoffnung auf Schadenersatz. Foto: dpa
rrl / kol / HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies das Verfahren gestern an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück, weil dieses mehrere Zeugen nicht gehört habe. Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe machte aber deutlich, dass die Badenia es schwer haben werde, dort zu beweisen, dass sie von den betrügerischen Machenschaften der Dortmunder Vermittlerfirma Heinen + Biege nichts gewusst habe.
Entscheidend für Anleger: Der BGH gesteht ihnen mit der Zurückverweisung "Beweiserleichterung" zu. Das heißt, dass die Badenia nun widerlegen muss, dass sie von dem Betrug gewusst hat. "Das ist der Durchbruch", sagte Anlegeranwalt Julius Reiter, Partner in der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen dem Handelsblatt. Er geht davon aus, dass der nun als Zeuge zu befragende ehemalige Badenia-Finanzvorstand Elmar Agostini nicht in der Lage sein wird, zu belegen, dass die Badenia nichts von den betrügerischen Methoden der Vermittlungsfirma gewusst zu haben.
Nach den Worten von Gerd Nobbe, Vorsitzender des XI. BGH- Zivilsenats, besteht an den Erkenntnissen des OLG, das den Klägern zunächst Schadenersatz zugestanden hatte, kein Zweifel: "Die Badenia war aufs Engste mit Heinen & Biege verflochten und hat mit ihr zusammengearbeitet", sagte er bei der Urteilsbegründung. Dies ist der juristische Knackpunkt des Verfahrens: Weil Wohnungskauf und Darlehen rechtlich getrennte Geschäfte sind, kann sich der Anleger nur dann bei der Bank schadlos halten, wenn diese in betrügerische Machenschaften des Immobilienvertriebs involviert war.
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