Dringenden Reformbedarf bei den Entschädigungseinrichtungen der Finanzbranche haben am Mittwoch Politiker, Börsenmakler, Vermögensverwalter und Anlegerschützer in einer nichtöffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Fall Phoenix festgestellt. Sie sprachen sich einhellig für eine Zusammenlegung der derzeit sechs Entschädigungseinrichtungen aus.
FRANKFURT. Die Forderung nach einer Zusammenlegung hatten die Wertpapierhandelsunternehmen mehrfach in den vergangenen Wochen geäußert. Ihnen drohen Nachzahlungen in die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Millionenhöhe, um Schadenersatzforderungen betrogener Anleger zu begleichen. Die EdW bestätigte vor dem Finanzausschuss einen Schaden von rund 180 Mill. Euro. Phoenix war einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug in der Nachkriegsgeschichte. Rund 30 000 Anleger hatten dem Optionshändler mehr als 600 Mill. Euro anvertraut. Laut Insolvenzverwalter sollen sie etwa ein Drittel ihrer Einlagen aus der Insolvenzmasse erhalten. Den Rest, 180 Mill. Euro, trüge die EdW. Das ist weit mehr, als die EdW in der Kasse hat; zum Jahreswechsel waren es gerade einmal fünf Mill. Euro. Deshalb sollen die etwa 760 Wertpapiermakler, die dem EdW zwangsweise angehören, den Rest bezahlen. Noch ist unklar, wie die Schadensersatzzahlungen finanziert werden sollen."Ein Großteil unserer Mitgliedsfirmen hat kein unmittelbares Privatkundengeschäft. Das ist so, als müsste ein Bäcker für die schlechten Schuhe des Schusters haften", schimpft Jörg Franke, Vorstandschef des Verbandes der Börsenmakler (BWF). Die EdW-Mitglieder wollen größtenteils gerichtlich gegen die Sonderzahlungen vorgehen und fordern eine einzige Entschädigungseinrichtung für alle Finanzmarktakteure. "Zumindest sollten die EdW und der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken zusammengelegt werden", sagt Franke.
"Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht möglich", kontert Heiner Herkenhoff, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Banken. Das sei 1998 bei Einrichtung der Einlagensicherung untersucht worden. Drastischer drücken es Bankenkreise aus: "Das sind nicht unsere Probleme", sagt ein Insider. "Wir sehen nicht ein, dass die Banken für Falschberatung am Grauen Kapitalmarkt haften sollen. Stattdessen könnten die Wertpapierhandelsunternehmen Schaden durch bessere Kontrollen abwenden", sagt auch Stefan Marotzke, Sprecher des Sparkassenverbandes. Auch der Verband Öffentlicher Banken und die Volks- und Raiffeisenbanken lehnen eine Verschmelzung ab.
Derweil haben die ersten Unternehmen trotz Klagedrohungen Rückstellungen für ihre Nachschusspflicht gebildet. Allein zwölf Millionen Euro legte die Baader Wertpapierhandelsbank auf die hohe Kante. Sie ist einer der größten Einzahler in den EdW "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir zahlen müssen, ist größer als 50 Prozent", sagt auch Ralf Neubauer, Vorstand des Börsenmaklers Euwax. Rund 1,9 Mill. Euro Rückstellungen hat sein Unternehmen gebildet. "Wir werden sicherlich nicht für schwarze Schafe aufkommen", sagt dagegen Holger Timm, Vorstandschef der Tradegate, einer Tochter der Berliner Effecten Gesellschaft. Auch die MBW Wertpapierhandelsbank hat bislang auf Rückstellung verzichtet: "Am Ende dürfte sowieso der Steuerzahler zahlen", sagt Vorstandssprecher Thomas Posovatz. Erst würden die Sonderzahlungen über einen Kredit finanziert, dann werde der Bund den Kredit übernehmen und am Ende der Steuerzahler für die Phönix-Schäden geradestehen.
