Guido Bongers hat das große Los gezogen. Vor vier Jahren spezialisierte sich der Rechtsanwalt aus Duisburg auf das Fachgebiet "Glücksspielrecht". Jetzt berät er so viele Mandanten, dass seine Kanzlei keine anderen Fälle mehr annimmt. Bundesweit seien zwischen 300 und 400 Zivil- und Strafverfahren in Sachen Glücksspiel anhängig, schätzt der 34jährige - und hetzt von einem Gerichtstermin zum nächsten.
05.08.2004
Europäisches Gericht stärkt private Buchmacher: Staatliches Monopol für Glücksspiel vor dem Aus
BRÜSSEL. Immer öfter wird das milliardenschwere Geschäft mit der Spielleidenschaft der Bundesbürger ein Fall für den Kadi. Das Schema der Rechtsstreitigkeiten ist immer das gleiche: Private Buchmacher kämpfen gegen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland. Bislang meist erfolglos. Doch jetzt wendet sich das Blatt. Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen November hat eine wahre Prozessflut ausgelöst.
Der Fall: Piergiorgio Gambelli, ein italienischer Buchmacher, erstritt vor dem EuGH das Recht, für einen britischen Anbieter Sportwetten in Italien zu vermitteln. Dies hatten ihm italienische Behörden verweigert. Nach dem Richterspruch darf der Staat Lotto und Toto nur dann restriktiv regeln, wenn wirklich der Schutz der Bürger vor übermäßigem Glücksspiel im Vordergrund steht. Der Grundsatz: Suchtprävention steht über der Freiheit des Binnenmarktes, nicht aber die fiskalischen Interessen des Finanzministers. In Italien werben die staatlichen Lotteriegesellschaften massiv für ihre Produkte und fordern das Volk zum Zocken auf. Daher sei die Verwehrung der Vermittlungslizenz aus ordnungspolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen, entschied der EuGH.
Über das Urteil freut sich nicht nur Signor Gambelli, sondern die gesamte europäische Buchmacherzunft. Denn was in Italien gilt, das gilt ebenso für den lukrativen deutschen Markt. Auch hier zu Lande werden Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer täglich Zeugen der Marketingaktivitäten staatlicher Lotteriegesellschaften. Und ähnlich wie in Italien werden auch zwischen Flensburg und Freilassing private Lotterie- und Sportwettenanbieter systematisch diskriminiert. Lizenzen werden regelmäßig versagt. Und wer ohne Konzession ein Wettbüro betreibt, fördert das illegale Glücksspiel und macht sich strafbar.
Der zum 1. Juli in Kraft getretene Lotterie-Staatsvertrag schafft erstmals eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für den Lotto- und Toto-Betrieb. Die Bundesländer nutzten die Gelegenheit, ihre Lotteriehoheit zu stärken und private Anbieter massiv am Markteintritt zu hindern. Der neue Staatsvertrag diene dem Ziel, "den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und übermäßige Spielanreize zu verhindern", heißt es da in schönstem Nachtwächter- Deutsch. "Eine Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken ist zu verhindern". Mit dieser Begründung werden private Anbieter praktisch vom Spielbetrieb ausgeschlossen.
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