In Berlin ringen Politiker und Banken um neue Gesetze zum Schutz der Eigenheimbesitzer: Private Haushalte sollen künftig beim Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken besser geschützt werden. Das ist die Leitlinie, auf die sich Parlamentarier von Union und SPD Ende vergangener Woche verständigt haben. Doch noch steckt der Teufel im Detail.
Der bessere Schutz vor Kreditverkäufen soll Bestandteil des Risikobegrenzungsgesetzes werden. Foto. dpa
BERLIN/FRANKFURT. So konnte sich die Koalition noch nicht darauf einigen, ob Schuldner im Falle eines Verkaufs von Immobilienkrediten durch Banken ein Sonderkündigungsrecht für sich in Anspruch nehmen können, ohne die entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung - eine Art Kompensation für die außerplanmäßige Rückführung des Darlehens - zu zahlen. "Das ist ein scharfes Schwert", urteilt das SPD-geführte Finanzministerium.
Für die SPD-Parlamentarier hat diese Variante Charme, für die Union kommt sie nicht in Frage, da sie eine Beschädigung des Verbriefungsmarktes befürchtet. Die FDP will dagegen früher ansetzen: "Wird ein Kredit veräußert, muss dies von der Zustimmung des Kunden abhängen", fordert FDP-Vizefraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Seit der Bankenkrise im Jahr 2002 wurden nach Aussagen der Kreditwirtschaft Kreditforderungen zwischen 35 Mrd. Euro und 40 Mrd. Euro verkauft. Banken können auf diese Weise ihr im Kreditgeschäft gebundenes Eigenkapital entlasten und sich besser refinanzieren. Banken haben dabei "immer häufiger Kredite von vertragstreuen Kunden an Finanzinvestoren" übertragen, die ihrerseits kein Interesse an der Fortführung des Kreditvertrages haben und schon "bei geringen Vertragsstörungen für die zwangsweise Verwertung der als Sicherheit übertragenen Immobilie sorgen", kritisiert Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Inkasso-Unternehmen, die die Kreditkäufer einschalten, wollen Kasse machen und setzen sich über die Kundeninteressen hinweg", sagt der frühere Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baums.
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