Teldafax und Millionen der Steuerzahler
Das Staatsversagen beim Billigstromanbieter

Enthüllung im Gericht: Die Schläfrigkeit der Behörden in Sachen Teldafax kostete 141 Millionen Euro. Nun muss der Steuerzahler für unerklärliche Fehler in der Affäre um den Billigstromanbieter geradestehen.

BonnDer Zeuge will nichts sagen, aber er muss. Anfang Februar, der 52. Verhandlungstag im Teldafax-Prozess. Seit gut einer Stunde sitzt Insolvenzverwalter Biner Bähr auf seinem Stuhl im Landgericht Bonn und erklärt, warum der Billigstromanbieter schon im Mai 2009 zahlungsunfähig war, sich aber mit den Vorkasse-Zahlungen seiner Kunden noch bis Mitte 2011 weiterschleppte. Bähr ist als Insolvenzverwalter nun seit viereinhalb Jahren mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Eine Stunde lang referiert er selbstbewusst die Fakten. Doch dann kommt die Sache mit dem Hauptzollamt Köln zur Sprache. Und Bähr stockt.

„Herr Vorsitzender, dazu darf ich nichts sagen“, sagt der Zeuge. Es gebe da eine Vertraulichkeitserklärung, sogar das Bundesfinanzministerium sei im Spiel. Müsse er wirklich auf die Fragen des Richters antworten?
Er muss. „Der Zeuge wird darauf hingewiesen dass er aus Sicht der Kammer wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten habe und sich auf zivilrechtliche Verschwiegenheitsvereinbarungen nicht berufen können, auch soweit solche Behörden und öffentlich rechtliche Körperschaften betreffen“, diktiert der Vorsitzende Richter Marc Eumann für das Protokoll in sein Mikrofon. Dann sagt Eumann: „Fahren Sie fort.“

Einmal aufgefordert, wird Bähr wieder locker. Das Hauptzollamt sei sein größter Anfechtungsgegner gewesen, sagt der Anwalt der Kanzlei White & Case. Und dann erklärt Bähr, wie er seit Antritt als Insolvenzverwalter von Teldafax schon eine Viertelmilliarde Euro für die Gläubiger zusammengetragen hat.

Am 4. Juni 2009 forderte das Hauptzollamt Köln von Teldafax 18,8 Millionen Euro an Stromsteuern für das Jahr 2008 nach. Teldafax konnte nicht zahlen und stellte einen Stundungsantrag. Es folgten hektische Gespräche. Schließlich hatte Teldafax für 2009 schon 20,3 Millionen Euro an Stromsteuern angemeldet, aber erst vier Millionen gezahlt. Nach vier Wochen entschied das Amt, Teldafax gründlich zu prüfen. Das Ergebnis vier Monate später: Teldafax war zahlungsunfähig.

Das Hauptzollamt hatte damit festgestellt, was der Vorstand längst wusste. Seit Juni 2009 reihte sich eine Krisensitzung an die andere, die Wirtschaftsprüfer unterbrachen ihre Arbeit, der Vorstand stellte „in der Kalenderwoche 25 den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit fest“, wie es in einem Brief an den Aufsichtsrat hieß. Im Juli weigerte sich die Dresdner Bank, Lastschrifteinzüge für Teldafax durchzuführen. Teldafax beauftragte die Rechtanwaltskanzlei Görg mit der Erstellung eines „Unternehmensstatus unter insolvenzrechtlichen Aspekten“.

Dann geschah, was Insolvenzverwalter Bähr im Zeugenstand als „unerklärlich“ bezeichnet. Der Fiskus, sagt Bähr, sei erfahrungsgemäß einiger der häufigsten Verfasser von Insolvenzanträgen. Wer mit seinen Steuern in Verzug gerate, müsse mit Zwangsvollstreckungen bis hin zum Insolvenzantrag rechnen. Anders bei Teldafax.

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