Handelsblatt exklusiv: DAK-Chef will Gesundheitsfonds abschaffen

BerlinNach dem Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK hat der Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) Herbert Rebscher die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Auch sollen die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden. „Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen", sagte Rebscher dem Handelsblatt.
Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden. „Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten", forderte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse. Bleibe die Politik hier untätig, „sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen".

Ausdrücklich unterstützte Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU Max Straubinger. Er hatte Mitte der Woche in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Koalition für Wirbel gesorgt. Darin fordert er die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeiträge. Sie müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den vergangenen Wochen hunderten meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben. „Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig“, sagte Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der perversen betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Rebscher spricht von einem doppelten Dilemma. Da Zusatzbeiträge sofort zu Massenkündigungen meist gesunder Versicherter führen, müssten die Kassen sie um jeden Preis vermeiden. Andernfalls drohe ihnen die Insolvenz. Die Behandlungskosten ihrer Versicherten aber könnten sie nur schwer beeinflussen. Daher bleibe ihnen gar nichts anderes übrige, als schlechte Risiken abzuwehren. „Das ist zynisch, aber es ist rational.“
Erschwerend komme hinzu, dass der Finanzausgleich zwischen den Kassen seinem Ziel nicht gerecht wird,  Wettbewerbsverzerrungen durch die Konzentration vieler Kranker bei einer Versicherung auszugleichen. So erhalte die DAK für 9.000 schwer kranke Versicherte über den Finanzausgleich 750 Mio. Euro weniger als ihr tatsächlich an Kosten entstünden.

„Die Mängel im Finanzausgleich führen dazu, dass auch wirtschaftliche arbeitende Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun“, so Rebscher. Die schwerwiegende Folge sei aber eine zunehmende Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung.