Handelsblatt exklusiv: Krankenkassen zerpflücken Bahrs Gesundheitsreform

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Reform der medizinischen Versorgungsstrukturen werden von den Krankenkassen immer weiter zerpflückt. Nachdem sie schon gegen die geplante Lockerung von Ausgabenbremsen und eine neue Sonderförderung für Landärzte protestiert hatten, geraten nun auch die geplanten neuen Wettbewerbsregeln ins Visier: „Was hier ursprünglich an Verbesserungen angekündigt war, verschwindet nun hinter lauter neuen Fehlanreizen und Klientelsignalen“, sagte Rolf-Ulrich Schlenker, Vizechef der Barmer GEK, dem Handelsblatt. Eigentlich müsse das Regelwerk „Ärzteversorgungsgesetz“ oder „Wettbewerbsverhinderungsgesetz“ heißen.

Als „besonders fatal“ wertet der Manager der größten deutschen Krankenkasse eine geplante Vervielfachung von Kontrollaufgaben und Eingriffsmöglichkeiten der Bundes- und Landesbehörden bei der sogenannten integrierten Versorgung. Dabei geht es um spezielle Programme beispielsweise für Diabetiker, die von den einzelnen Krankenkassen in vertraglicher Kooperation mit ausgewählten Ärzten und anderen Anbietern individuell zusammengestellt werden. Wo sich die einzelnen Kassen damit bisher im Wettbewerb um eine gute Versorgung profilieren könnten, würden nun unter dem Etikett des Wettbewerbs ihre Gestaltungsspielräume massiv eingeschränkt, monierte Schlenker.

Besonders markant: Dies Kassen müssten sich nach dem Gesetzentwurf künftig neue Versorgungsverträge von sämtlichen Aufsichtsbehörden in ihrem Einzugsbereich einzeln genehmigen lassen – eine bundesweit agierende Kasse also nicht nur von dem für sie hauptzuständigen Bundesversicherungsamt, sondern auch von allen 16 Landesaufsichtsbehörden. Das sei nicht nur hochbürokratisch, warnt Schlenker. „Es verhindert auch schnelles Agieren mit neu en Angeboten, was ein Schlüsselfaktor für lebendigen Wettbewerb wäre.“ Am Ende werde die Neuregelung die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle zum Erliegen bringen.

Kurz zuvor hatte der Spitzenverband der Krankenversicherung wegen einer drohenden Kostenexplosion durch das Gesetz Alarm geschlagen, da die Berechnungsmethode für das Gesamtvolumen der Arzthonorare zugunsten der Mediziner geändert werde. Nach Rechnung des Verbands müssen die Kassen damit 2013 insgesamt Honorarzuwächse von 2,4 Milliarden Euro finanzieren. Der Gesundheitsminister will mit dem Gesetz unter anderem eine gleichmäßigere regionale Ärzteversorgung sicherstellen und die "wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen stärken", wie es in einem ersten Eckpunktepapier hieß. Die Warnung der Kassen vor einer Kostenexplosion konterte das Ministerium mit dem Vorwurf, die Kassen würden falsche Behauptungen verbreiten.