Wulff-Prozess weiterführen: Für ihn und uns

Handelsblatt in 99 SekundenWulff-Prozess weiterführen: Für ihn und uns

Heute entscheidet sich, ob der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff eingestellt oder fortgeführt wird. Es muss weitergehen, findet Chefredakteur Oliver Stock. Denn er und wir brauchen Antworten, anstatt eines Deals.

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  • Das war alles eine Intrige, iniitiert von Merkel und ausgeführt von den Medien ihrer Busenfreundinnen Liz Mohn (Bertelsmann: RTL-Media-Group, Gruner+Jahr mit Stern und Spiegel) und Friede Springer (Bild). Der Grund: Wulff war im Sinne des Systems nicht mehr zuverlässig, nachdem er Ende August 2012 in seiner Lindauer Rede die Euro-Rettungsmanie massiv kritisiert hatte.
    Merkel und Schäuble brauchten einen Bundespräsidenten, der schnell seine unterschrift unter den ESM-Vertrag machen sollte, bevor die absehbaren Verfassungsklagen überhaupt greifen konnten.
    Als dann Gauck zum Nachfolger Wulffs gewählt wurde, tobte Merkel dem Vernehmen nach vor Wut im Kanzleramt - denn Gauck erschien ihr nicht kontrollierbar. Interessanterweise haben diesselben Medien, die zuvor Wulff in den Dreck zogen damals auch gleich eine kampagne gegen Gauck lanciert. Aber vergebens
    Tatsächlich hat denn auch Gauck den ESM-Vertrag nicht blind unterschrieben, sondern dem Bundesverfasungsgericht zur Prüfung überlassen. Das BVerfG hat dann mit der stärkung des Parlamentsvorbehalts das schlimmste vermieden.
    Allerdings scheint Gauck inzwischen auch auf Linie gebracht worden zu sein.

  • Unseren Ex-Präsidenten, Herrn Wulff sollte man endlich in Ruhe lassen.
    Diese verlogen Hetzjagt sucht seinesgkeichen unter den Staaten der Erde...
    Einfach nur verlogen und widerlich!
    Diese Piefke-BRD sollte man mit Wasserstoffbomben belegen!

  • Aus notwendigen und richtigen Ermittlungen wurde in Hannover ein Ermittlungsexzess. Die Akkuratesse und Penibilität der Ermittlungen schlug um in eine unverständliche, peinliche, ja irrationale Verfolgungssucht. Noch den abwegigsten anonymen Denunziationen wurde aufwendigst nachgegangen; Zeugen, die Wulff nicht belastet haben, wurden als unglaubwürdig eingestuft.

    Sine ira et studio sollen Staatsanwälte ermitteln. In der Causa Wulff haben sie das nicht ohne, sondern mit Zorn und Eifer getan. Gleichwohl blieb von den Vorwürfen fast nichts strafrechtlich Relevantes übrig.

    Aber der Zorn und der Eifer setzt sich weiter fort: Am Schluss versucht nun die Staatsanwaltschaft, den kleinen Restvorwurf aufzublasen, um nicht, wie es geboten wäre, das Verfahren ohne Wenn und Aber einstellen zu müssen, sondern um die Einstellung mit einer Geldauflage verbinden zu können. Die Staatsanwaltschaft will sich das als kleinen Sieg an die Robe heften. Ein Ausdruck von Ermittler-Souveränität ist das nicht.

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