Wirtschaft, Handel & Finanzen AfD und FDP gegen Haushaltsentwurf der Koalition

Die Haushaltspläne der großen Koalition stoßen bei den Oppositionsparteien AfD und FDP auf deutliche Kritik. "GroKo steht für große Kosten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), am Dienstag bei den Etatberatungen im Bundestag. Statt die Bürger stärker zu entlasten, würden fragwürdige neue Ausgaben getätigt und sogar noch 200 neue Planstellen in der Regierung geschaffen.
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  • dpa

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Statt Subventionen zu streichen und die Steuerzahler zu entlasten, verteile die Koalition Geschenke. Zudem würden die Investitionen zwar numerisch erhöht, aber die Investitionsquote langsam gesenkt. Das zeige, dass er der Regierung nicht um die Zukunft gehe, "sondern nur um das Gestalten der Gegenwart und das Abarbeiten der Vergangenheit".

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