Wirtschaft, Handel & Finanzen Bundestag berät Merkels Etat - Schlagabtausch erwartet

Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.
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  • dpa

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf ScholzIm Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Kanzlerin Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert.

Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Wegen der langen Regierungssuche mit der erneuten Bildung einer großen Koalition kommt es jetzt zu den Beratungen über den Haushalt 2018.

Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro fällt der Etat der Kanzlerin mit 2,9 Milliarden Euro verhältnismäßig niedrig aus. Der mit Abstand größte Posten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden und Verkehr/digitale Infrastruktur mit 27,6 Milliarden Euro. Der kleinste Posten mit 780 Millionen Euro ist der des Justizministeriums.

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerreform bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben.

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