Wirtschaft, Handel & Finanzen CDU kritisch zu Euro-Haushalt und Reform des Euro-Rettungsschirms

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Vor der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme angesichts neuer EU-Aufgaben gelöst werden.
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  • dpa

Merkel und die CDU-Spitze kamen in einer Diskussion in den Parteigremien damit offensichtlich schweren Bedenken vor allem von Haushaltspolitikern in der Unionsfraktion entgegen. An diesem Dienstag will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.

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