Wirtschaft, Handel & Finanzen Dobrindt fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt. "Wir können an dieser Stelle mehr machen", sagte Dobrindt am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Die Sozialkassen sind in der Tat keine Sparkassen." Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit werde bald die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits Anfang Mai eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte als "objektiv geboten" bezeichnet. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte hingegen betont: "Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe."
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  • dpa
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