Wirtschaft, Handel & Finanzen EU-Parlamentarier und Umweltverbände begrüßen Klage gegen Deutschland

Umweltverbände und grüne EU-Abgeordnete haben die angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Staaten wegen schlechter Luft begrüßt. "Europäische Luftreinheitsgesetze werden in kontinentalem Ausmaß gebrochen", teilte das Europäische Umweltbüro - ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen - am Donnerstag mit. "Jeder in Europa hat dasselbe Recht auf saubere Luft, und wenn nationale Regierungen versagen, ist es richtig, dass die EU-Kommission einschreitet, um uns vor der Luft zu beschützen, die wir atmen."
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  • dpa

Der Verkehrsclub DeutschlandDer Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte: "Endlich greift die EU-Kommission durch und setzt ein deutliches Zeichen gegen die skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung. Die anhaltende Luftverschmutzung in deutschen Städten ist Ergebnis des Politikversagens der großen Koalition."

Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament. "Es ist richtig, dass die Europäische Kommission, wenn auch spät, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt", meinte die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert. Die Bundesregierung muss endlich umschwenken und dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Priorität geben."

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