Wirtschaft, Handel & Finanzen FDP-Chef bescheinigt Merkel Führungsschwäche und 'Kamelle-Politik'

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner am Mittwoch, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte der FDP-Chef an die Kanzlerin. Defizite beklagte er auch bei Merkels Europapolitik und forderte einen EU-Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen.
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  • dpa

An der Finanzplanung der Bundesregierung ließ Lindner ebenfalls kein gutes Haar. Bei einer disziplinierten Haushaltspolitik wären nach seinen Worten statt der schwarzen Null sogar Überschüsse möglich. Stattdessen seien im Koalitionsvertrag Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen. Mit einer solchen "Kamelle-Politik" könne man zwar im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen, klagte der FDP-Chef. Notwendig seien stattdessen Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben.

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