Wirtschaft, Handel & Finanzen Grüne und Linke wettern gegen Scholz' Haushaltspläne

Grüne und Linke haben die Haushaltspläne der großen Koalition scharf kritisiert. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach bei einer Beratung im Bundestag am Dienstag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll", sagte sie mit Bezug auf Scholz' CDU-Vorgänger.
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  • dpa

Lötzsch bemängelte, die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Zudem investiere die große Koalition zu wenig. "Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen." Die Linkspolitikerin kritisierte auch steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte nach Saudi Arabien und die Türkei. Das sei viel schlimmer als das viel kritisierte Foto der Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle."

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig. "Die Bundesregierung muss endlich handeln." Für Europa müsse mit "Begeisterung, Mut, Leidenschaft" geworben werden. All das sei Scholz in seiner Rede schuldig geblieben. "So wird Europa nicht vorankommen."

"Ich frage mich auch: "Welche Partei stellt denn eigentlich gerade den Bundesfinanzminister? Ist es die SPD? Ist es die CDU? Man weiß es nicht so genau", sagte Kindler. Auf die "Jahrhundertherausforderung" Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es ein paar Milliarden", sagte Kindler. Die Bundesregierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, die Agrarindustrie und Plastiktüten.

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