Wirtschaft, Handel & Finanzen Kommunalverband fordert mehr Tempo für bessere Luft

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung angesichts der Klage der EU-Kommission zu mehr Tempo bei den Anstrengungen für bessere Luft aufgefordert. Die Modernisierung kommunaler Flotten könne einen wichtigen Beitrag für sauberere Luft in den Städten leisten, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur.
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  • dpa

"Nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Förderung auch für Fahrzeuge der kommunalen Flotten erweitert werden soll, fehlt jetzt konkret noch die entsprechende Förderrichtlinie", meinte Ebling. "Umso schneller diese kommt, umso besser. Und weiterhin muss gelten, dass die Hersteller nicht aus der Pflicht genommen werden dürfen."

Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten zwingen. Der Bund hatte ein Milliarden-Förderprogramm für saubere Luft in betroffenen Städten aufgelegt. Dazu gehören die Umrüstung von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs.

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