Wirtschaft, Handel & Finanzen Merkel will mehr Tempo bei EU-Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Tempo bei den anstehenden Reformen der Europäischen Union (EU). Dieses dürfe aber nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt bleiben, sagte sie nach einem Treffen mit der Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, am Dienstag in Berlin. Ebenso wichtig seien eine gemeinsame Asylpolitik, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wissenschaftliche Kooperation.
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  • dpa

Auf die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Eurozonen-Haushalt und einem Euro-Finanzminister ging Merkel nicht ein. Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin. "Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Ich bin nicht bange, dass wir nicht ein starkes Paket auf die Beine stellen werden." Dem werde auch das geplante deutsch-französische Ministertreffen dienen, das noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel stattfinden soll.

Die Bundesregierung habe sich auf der Grundlage des Koalitionsvertrags klar positioniert, sagte Merkel. Es gehe es auch darum, die Eurozone sicherer zu machen. Dabei stehe die Schaffung der Bankenunion im Vordergrund. Wichtig sei aber auch, dass die EU wettbewerbsfähig bleibe. Gegebenenfalls müsse dafür auch das Wettbewerbsrecht geändert werden.

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