Wirtschaft, Handel & Finanzen Nahles ermahnt Union: Teilzeit-Gesetz muss kommen

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union gewarnt, das geplante Rückehrrecht für Beschäftigte zu blockieren, die von Teilzeit- wieder auf Vollzeitstelle wechseln wollen. "Wir haben auf Seite der SPD keinen Redebedarf mehr, sondern nur noch Umsetzungsbedarf", sagte Nahles am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Auch jetzt bereits in Teilzeit arbeitende Arbeitnehmer müssten diese Möglichkeit bekommen, sagte sie und kritisierte, dass vor allem viele Frauen in der "Teilzeitfalle" feststeckten, etwa nach einer Auszeit zur Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.
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  • dpa

Sie sprach von insgesamt rund zwölf Millionen Teilzeitbeschäftigten. "Das wird die Wirtschaft nicht umbringen", sagte Nahles mit Blick auf die geplante Regelung. Schon in der letzten großen Koalition von Union und SPD gab es Knatsch bei dem Thema, eine gesetzliche Regelung scheiterte zum Ärger der damaligen Arbeitsministerin Nahles. Derzeit ist der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. "Das sieht im Moment ganz ordentlich aus", hatte vor wenigen Tagen der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt.

Im Kern sollen Beschäftigte nicht generell, sondern wenn sie in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern arbeiten, Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann.

Den Haushaltsentwurf verteidigte Nahles. "Im Umfang von über 100 Milliarden Euro bauen wir seit Beginn der letzten Legislaturperiode die sozialen Leistungen aus. "Das sind alles keine Kamellen", sagte Nahles an die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner, der der Koalition eine "Kamellenpolitik" mit immer höheren Sozialausgaben vorgeworfen hatte. "Das sind Sozialinvestitionen, wenn wir das Kindergeld erhöhen und den Kinderzuschlag verbessern", sagte Nahles. "Das sind auch Investitionen in die Zukunft." Zudem werde massiv in Breitband und WLAN, Wohnungen und Straßen investiert.

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