Wirtschaft, Handel & Finanzen Rheinland-Pfalz und Saarland klagen nicht gegen Cattenom

Rheinland-Pfalz und das Saarland werden nicht gegen das umstrittene französische Atomkraftwerk Cattenom klagen. Dies teilten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Saar-Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD) am Montag in Trier mit. Ein sicherheitstechnisches Gutachten habe zwar bestätigt, dass das Atomkraftwerk "ein hohes Risiko für die gesamte Region" darstelle. Es entspreche nicht den heutigen Sicherheitsstandards und könne auch nicht ausreichend nachgerüstet werden. Dennoch habe die Prüfung der Experten auch ergeben, "dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat".
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  • dpa

Das Atomkraftwerk in Cattenom nahe der deutschen Grenze ist seit 1986 am Netz. Seither soll es mehr als 800 meldepflichtige Vorfälle gegeben haben. Das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg streben eine Stilllegung des Atomkraftwerks an.

Nach französischem Recht müsse der Kläger umfassende Beweise für konkrete sicherheitstechnische Risiken und deren Wahrscheinlichkeiten vorlegen, , sagte Höfken. "Diesen Nachweis selbst zu führen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren." Man werde sich aber auf allen politischen Ebenen "mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es keine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom geben wird".

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