Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP: FDP stellt Bedingungen für Gesetzänderung zur Bildungsfinanzierung

Die FDP stellt Bedingungen für eine Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Voraussetzung sei, dass die große Koalition das Gespräch mit der FDP aufnehme, sagte Bundesparteichef Christian Lindner am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen.
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  • dpa

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne EisenmannCDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, über die die große Koalition aber nicht verfügt.

Lindner sagte, die geplante Änderung sei zwar aus Sicht der FDP nur ein kleiner Zwischenschritt bei der Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots. "Wir sind aber bereit, den Spatz in der Hand zu akzeptieren und uns die Taube auf dem Dach für später aufzuheben." Es reiche allerdings nicht, wenn die Regierung einen eigenen Antrag einbringe und darauf vertraue, dass die FDP schon zustimmen werde.

Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund weitestgehend die Mitfinanzierung im Bildungsbereich.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnte vor einem Ende des Kooperationsverbots und mehr Zentralisierung. "Ich habe die Befürchtung, dass sich das Niveau eher nach unten angleichen würde. Die deutsche Bildungslandschaft lebt von einem positiven Wettbewerb der Länder und von regionalen Unterschieden und Bedürfnissen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nachholbedarf gebe es bei der länderübergreifenden Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, aber die Länder seien auf dem Weg zu einem entsprechenden Staatsvertrag.

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