Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP: Merkel ruft zu Schutz vor digitaler Ausbeutung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmern vor Ausbeutung im Zuge der digitalen Umwälzungen gefordert. Die Gewerkschaften rief Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Berlin zu flexiblen Antworten auf die digitalen Änderungen auf.
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  • dpa

"Weder wollen wir die weltweiten Monopole, noch wollen wir die digitalen Tagelöhner", sagte Merkel vor 400 Delegierten. Wenn Kunden ihre Daten zur Verfügung stellten, unterstützten sie die wirtschaftliche Entwicklung anderer. "Und dafür muss ich auch etwas kriegen", sagte Merkel. Es stelle sich die Frage des Wertes von Daten und gegebenenfalls einer Besteuerung. "Wenn da nichts geschieht, wird es eine ausbeuterische Struktur."

Vor allem die künstliche Intelligenz werde die Arbeitswelt stark verändern. Angst vor Daten dürfe es dann nicht mehr geben, warnte Merkel. "Künstliche Intelligenz ohne Daten ist so wie Kühe ohne Futter - sie kriegen keinen Zuchterfolg."

Deutschland müsse seine Stärke industrieller Wertschöpfung in die Digitalisierung hinüberbringen. "Diese Schlacht ist nicht entschieden."

Die Gewerkschaften rief sie auf, sich neuen Antworten für eine digitalisierte Arbeitswelt nicht zu verschließen. "Der Kampf um die letzte Facette des Arbeitszeitgesetzes wird diese Schlacht nicht entscheiden." Am Ende sei nichts gewonnen, wenn Start-ups auf Scheinselbständige setzen, um Arbeitszeitkontrollen zu umgehen.

Merkel machte sich für bessere Vorbereitung der Schüler auf die technologische Zukunft stark. "Wir müssen unsere Lehrer in die Lage versetzen, ihre Kinder, unsere Kinder ordentlich zu unterrichten. Die Kinder müssen ins digitale Zeitalter hineinwachsen, und das können sie sich nicht alles selbst beibringen."

Zugleich forderte Merkel mehr Frauen in traditionellen Männerberufen und umgekehrt: "Mehr Software-Ingenieurinnen und mehr männliche Erzieher, das ist, glaube ich, gut für unser Land."

Dem DGB-Chef Reiner Hoffmann dankte Merkel ausdrücklich für seinen Einsatz für die große Koalition nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP im vergangenen Jahr. Hoffmann hatte am Vortag ein nur mageres Ergebnis bei seiner Wiederwahl bekommen, weil Delegierte dem SPD-Mitglied seinen Einsatz für eine Neuauflage von Schwarz-Rot verübelten.

Angesichts der harschen DGB-Kritik wegen angeblich grassierender sozialer Ungerechtigkeit im Land räumte Merkel ein, dass es im Land oft "alles andere als zufriedenstellend für die Menschen" zugehe. Zugleich verteidigte sie etwa den Kurs, keinen neue Schulden zu machen, als gute Voraussetzung für mögliche schlechtere Zeiten.

Im Ringen um die Umsetzung des geplanten Rechts einer Rückkehr von Teilzeit auf eine Vollzeitstelle sicherte Merkel Vollzug zu. "Ich dachte, alles ist gelöst, jetzt ist doch wieder nicht alles gelöst", sagte sie. "Wir lösen es. Es ist unsere Pflicht. Zwei Anläufe reichen dann."

Ein erster Gesetzentwurf dazu war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Nun gibt es über einen neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch Streit im Detail.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag beim DGB gesagt: "Es gibt nichts mehr zu reden - es gibt nur noch die Umsetzung." Probleme gibt es laut Nahles bei der Union mit der geplanten Beweislastumkehr. Das bedeute, dass eine Frau - vor allem sie sind betroffen - die wieder Vollzeit arbeiten wolle, nicht länger in der Beweispflicht sein soll, dass dies in ihrem Betrieb möglich sei. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, es gebe nur ein einem einzigen Punkt noch Klärungsbedarf, nämlich wie weit hier die "Justiziabilität" reiche.

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