Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP: Optimismus in Brüssel nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen

Nach ersten Spitzengesprächen zur Rettung des Atomabkommens mit den Iran haben die beteiligten Parteien Zuversicht demonstriert. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini gaben sich am Dienstag nach einem Treffen in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA Bestand haben kann. "Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung", sagte Sarif.
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  • dpa

Auch Bundeskanzlerin Angela MerkelMogherini sprach von einem "sehr produktiven Treffen". Die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich noch einmal für das Abkommen aus. "Das Abkommen gegen die atomare Aufrüstung im Iran ist ein Abkommen, das sicherlich Schwächen hat, aber ein Abkommen, zu dem wir stehen sollten", sagte sie beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Mogherini und Sarif hatten sich am Dienstagvormittag getroffen, um für den Abend geplante Gespräche in größerer Runde vorzubereiten. Zu ihnen wurden Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sowie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Außenminister Boris Johnson erwartet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind die drei europäischen Länder, die das Atomabkommen 2015 mit dem Iran, den USA, Russland und China ausgehandelt hatten. Ziel der Europäer ist es, das Fortbestehen des Atomabkommens zu sichern.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, gilt allerdings als unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten. Eine Möglichkeit wäre die Absicherung von Geschäften mit EU-Geldern.

Der britische Außenminister Johnson forderte die USA am Dienstag dazu auf, anderen Ländern nicht seine Politik aufzuzwingen. "Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten", sagte er kurz vor dem abendlichen Ministertreffen in Brüssel. Es müsse weiterhin möglich sein, dem Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.

Johnson kündigte zugleich an, dass mit Sarif auch über die destabilisierende Politik des Irans im Nahen Osten gesprochen werden solle, die sich zum Beispiel in der Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad äußert. Sie wird auch von den Europäern als großes Problem gesehen. Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will sich die EU aber an die Abmachungen aus dem Atomabkommen halten und daneben den Iran zu einer friedlicheren Politik bewegen.

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wird von der EU und zahlreichen anderen Staaten für einen schweren Fehler gehalten. Präsident Trump hatte ihn damit begründet, dass der Deal nicht den Zweck erfülle, langfristig eine iranische Atombombe zu verhindern. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran allerdings bislang, alle Auflagen des Atomabkommens eingehalten zu haben.

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