Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP: Zu wenig Klimaschutz? - Kritik am Auftrag der Kohlekommission

Der Auftrag für die neue Kommission zur Planung des Kohleausstiegs enthält nach Ansicht der Grünen zu wenig Vorgaben für den Klimaschutz. Aus ihrer Sicht müsste schon im Mandat festgelegt werden, dass in den kommenden Jahren Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Solche Vorgaben gibt es in einem Entwurf für die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nicht. "Bevor die Kohlekommission überhaupt ihre Arbeit aufnimmt, werden die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Bundesregierung bereits Makulatur", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
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  • dpa

In einem Entwurf des Mandats heißt es, die Kommission solle vor der UN-Klimakonferenz im Dezember Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen, "um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern". Bereits Ende Oktober sollen Vorschläge für den Strukturwandel in Kohleregionen vorliegen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In den Kohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen hängen Tausende Arbeitsplätze an der Stromproduktion aus Braunkohle.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Das Ziel gilt als politisch nicht mehr durchsetzbar. Notwendig sei, Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von sieben bis zehn Gigawatt abzuschalten, sagte Baerbock.

Die Kommission soll bald mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Enddatum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, beim Ausstieg aus der Steinkohle sei es gelungen, den Wandel so zu gestalten, dass die Menschen ihn verkraftetet. "So muss es auch mit der Braunkohle sein", sagte sie. "Erst fragen, was wird in der Region, und dann aussteigen."

Als Vorsitzende der Kommission sind die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) vorgeschlagen, aber noch nicht offiziell bestätigt. Die Verantwortung liegt auf Bundesebene bei den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Arbeit und Inneres, organisatorisch dockt die Kommission bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an.

Dem Mandatsentwurf zufolge soll die Kommission ein "Aktionsprogramm" erarbeiten. Es soll eine "konkrete Perspektive" für "neue, zukunftssichere Arbeitsplätze" enthalten sowie einen "Instrumentenmix, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt". Investitionen in die Regionen, einen Plan für den Ausstieg aus dem Kohlestrom sowie ein Enddatum für den Kohleausstieg gehören auch zum Auftrag.

Kritik kam auch von den Linken im Bundestag. Ihr energiepolitischer Sprecher Lorenz Gösta Beutin kritisierte die "Berufung erklärter Kohlefreunde als Vorsitzende", die führende Rolle des Wirtschaftsministeriums und den knappen Zeitplan. "Damit wird die Chance auf einen sozial abgesicherten Kohleausstieg mit echten Perspektiven für die Kohleregionen schon jetzt im Keime erstickt und eine historische Gelegenheit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ende der Kohle in Deutschland fahrlässig verpasst."

Die Umweltschutzorganisation WWK kritisierte insbesondere die mögliche Berufung von Tillich und Platzeck als Co-Vorsitzende. Beide hätten sich bisher für eine Kohlepolitik ausgesprochen, "die nicht mit den deutschen und den internationalen Klimaschutzzielen vereinbar ist", sagte WWF Klimaschutzexperte Michael Schäfer. Die Kommission brauche einen ausgewogenen Vorsitz und ehrgeizige Mindestvorgaben für den Klimaschutz bis 2020. "Beides ist bisher nicht erkennbar."

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