Wirtschaft, Handel & Finanzen Sofia-Gipfel: EU auf der Suche nach einer Antwort auf Trump

Eine Woche nach Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran suchen die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Sofia eine gemeinsame Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Dies gilt nicht nur für das Iran-Abkommen, das die EU retten will. Die 28 Staaten wollen auch Einigkeit im Handelsstreit mit Washington demonstrieren und über die "dramatischen Ereignisse in Gaza" nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel beraten, wie Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in seinem Einladungsbrief schrieb.
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  • dpa

Allerdings überschatten Misstöne das EU-Treffen in der bulgarischen Hauptstadt. Denn das eigentliche Thema für den informellen EU-Gipfel ist eine engere Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Kosovo. Alle sechs Länder sind zu dem EU-Treffen geladen, das eigentlich nur am Donnerstag stattfinden sollte.

Doch ist intern nicht nur umstritten, ob man den Staaten wirklich in absehbarer Zeit einen EU-Beitritt in Aussicht stellen soll - die EU-Kommission sieht zumindest für Serbien und Montenegro eine Beitrittsperspektive bis 2025, wenn sich beide Länder sehr anstrengen. Vor dem Gipfel entspann sich auch ein Zwist über das Kosovo, denn fünf EU-Staaten erkennen das Land zehn Jahre nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien noch nicht an.

Die Gipfelerklärung wurde deshalb so weichgespült, dass alle 28 EU-Staaten sie trotz der Differenzen mittragen können. "Wir haben eine Formel gefunden, mit der wir arbeiten können", sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. Ausdrücklich soll es in Sofia nicht um EU-Beitritte gehen, sondern vor allem um "Konnektivität". Gemeint sind unter anderem Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetze sowie die Senkung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt trotzdem nicht zum eigentlichen Gipfeltreffen am Donnerstag. Er hat wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen im eigenen Land offensichtlich das größte Problem mit dem Kosovo. "Es war wegen der Position Spaniens von Anfang an klar, dass Ministerpräsident Rajoy kein besonderes Interesse daran hat, an dem Gipfel teilzunehmen", sagte der EU-Beamte.

Dennoch macht sich auch Rajoy auf den Weg nach Sofia, denn bereits am Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen. Eigentlich sollte es dort um Innovationssprünge und Digitalisierung gehen, die unter anderen Deutschland und Frankreich in der EU voranbringen wollen. Doch dann drängten die umstrittenen Entscheidungen von US-Präsident Trump zu Strafzöllen und zum Iran auf die Tagesordnung.

Die EU-Länder würden dazu in Sofia eine geschlossene Haltung finden, twitterte Gipfelchef Tusk schon vorige Woche. Zwei Botschaften sollen von dem Treffen ausgehen: Die EU werde das Iran-Atomabkommen einhalten, solange auch Teheran nicht davon abweiche. Und die EU habe Interesse an guten Handelsbeziehungen mit den USA, aber bitte nicht unter Drohungen und Druck. "Ich werde morgen Abend vorschlagen, hart zu bleiben", schrieb Tusk.

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