Wirtschaft, Handel & Finanzen SPD: Bund soll Bauförderung mit Sicherheitsvorkehrungen verbinden

Nach der Amokfahrt in Münster wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus der SPD aufgefordert, die Städtebauförderung mit Auflagen für Sicherheitsvorkehrungen zu verbinden. Als auch für Bau zuständiger Minister habe Seehofer "einen großen Hebel in der Hand", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn Seehofers Ministerium mit Milliardenbeträgen den kommunalen Städtebau fördere, solle es im Gegenzug verlangen, dass die Kommunen ein Sicherheitskonzept für besonders gefährdete Orte vorlegten. "Dafür braucht man kein neues Gesetz und keine neuen Kompetenzen, das kann man alles in den Ausführungsbestimmungen der Förderprogramme regeln", befand Lischka.
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  • dpa

Bei der Amokfahrt von Münster war Anfang April ein Mann mit seinem Campingbus absichtlich in eine Menschenmenge in der Altstadt gerast. Dabei waren zwei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Nach der Fahrt hatte sich der Täter selbst erschossen.

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