Wirtschaft, Handel & Finanzen Voßhoff verteidigt neue EU-Datenschutz-Grundverordnung gegen Kritik

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die neue, ab dem 25. Mai europaweit geltende Datenschutzverordnung (DSGVO) verteidigt und als "Meilenstein des Datenschutzes" herausgestellt. Die Diskussion darum sei aktuell von sehr unterschiedlichen Emotionen geprägt, sagte Voßhoff am Mittwoch auf dem 19. Datenschutzkongress in Berlin. Vielfach werde sie als innovationshemmend oder bürokratisch dargestellt, Unternehmen sorgten sich wegen hoher Bußgelder. "Die Negativ-Begleitung ist in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt", sagte Voßhoff. "Wir sollten mögliche Hemmnisse nicht in den Vordergrund stellen."
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  • dpa

Die Aufsichtsbehörden hätten zwar neue Befugnisse, doch "keiner geht mit der Registrierkasse am 26. Mai los und sammelt Bußgelder ein." Erstmals würden aber für 500 Millionen Europäer ein einheitlich geltendes Datenschutzrecht in Kraft treten. Es mache den freien Datenverkehr in ganz Europa überhaupt erst möglich. Unternehmen profitierten beispielsweise auch davon, dass es künftig nur noch eine Aufsichtsbehörde als Anlaufstelle gebe. "Ich würde mir wünschen, dass die Unternehmen auch die wirtschaftlichen Chancen der DSGVO erkennen."

Aktuell seien jedoch viele Fehlinformationen in Umlauf, sagte Voßhoff. Der Datenskandal um Cambridge Analytica habe aber erneut gezeigt, wie wichtig Datenschutz heute sei. Die DSGVO schaffe zwar keine hundertprozentige Sicherheit, biete aber einen wirksamen Werkzeugkasten für die Gestaltung. "Ich sage welcome DSGVO mit voller Überzeugung."

Die CDU-Politikerin Voßhoff hatte im Februar 2014 das Amt als Bundesdatenschutzbeauftragte angetreten. Sie tritt nicht für eine zweite Amtszeit an. Als Nachfolger ist der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber im Gespräch.

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