Wirtschaft, Handel & Finanzen WDH: Gabriel: Siemens/Alstom-Tätigkeit mit Bundesregierung abgesprochen

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  • dpa

BERLINDer frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge umfassend über seine geplante Berufung in den Verwaltungsrat der geplanten Bahnallianz von Siemens und Alstom informiert. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung", teilte Gabriel am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Siemens und Alstom hatten die Zug-Allianz im vergangenen Herbst angekündigt. Sie soll 2018 abgeschlossen werden.

Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen, erklärte Gabriel. "Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen." Das entspricht den gängigen Regelungen.

Damit kann der frühere SPD-Chef die Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnehmen. Die deutsche und französische Seite haben je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen. Die formelle Berufung kann erst erfolgen, wenn es das Unternehmen gibt. Siemens und Alstom wollen mit der Fusion der starken Konkurrenz aus China Paroli bieten. Die Kartellbehörden müssen dem Zusammenschluss noch zustimmen.

Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäftes, und nicht - wie von Gabriel gewünscht - Siemens.

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