Wissenschaft & Technologie Voreinstellung zur Datenweitergabe an Dritte unzulässig

Voreinstellungen in Online-Nutzerprofilen, die die Weitergabe von Daten sowie des Profilbildes an Suchmaschinen oder Partnerseiten vorsehen, sind nach Angaben von Verbraucherschützern unzulässig.
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Neuangemeldete Nutzer von Online-Platformen sollten stets die Datenschutz-Einstellungen prüfen und anpassen. Foto: Patrick Pleul Quelle: dpa
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Neuangemeldete Nutzer von Online-Platformen sollten stets die Datenschutz-Einstellungen prüfen und anpassen. Foto: Patrick Pleul

(Foto: dpa)

Der Bundesverband der VerbraucherzentralenDer Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) weist auf ein entsprechendes Urteil hin, das er beim Landgericht Nürnberg-Fürth erwirkt hat (Az.: 7 O 6829/17). In dem Fall hatte der vzbv gegen ein Ehemaligenverzeichnis geklagt, das solche Voreinstellungen für neuangemeldete Nutzer getroffen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Einstellungen stellten den Richtern zufolge einen Verstoß gegen zwingende gesetzliche Regelungen dar, die sowohl das Bundesdatenschutz- als auch das Telemediengesetz betreffen, da eine Verwendung der Daten des Nutzers ohne seine Einwilligung erfolge, so die Richter. Diese ergebe sich auch nicht aus dem Akzeptieren der - bereits in sich widersprüchlichen - Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Anmeldeprozesses.

Und selbst, wenn man die Datenschutzbestimmungen heranziehen würde, bleibe „völlig unklar, welche Daten nun für Dritte einsehbar sind und welche nicht”, so die Kammer weiter.

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