G7-Gipfel: Meloni streicht das Wort „Abtreibung“ aus Abschlusserklärung
Bari, Washington. Milliardenversprechen für die Ukraine, eine Mahnung an China – der erste Gipfeltag der G7 könnte ein großer Erfolg für die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sein. Sie empfängt ihre Kollegen der wichtigsten Industriestaaten noch bis Samstag in Apulien. Aber die italienischen Zeitungen greifen am Freitag vor allem ein Thema auf: den Streit um Abtreibung.
Eigentlich wollten die G7-Verhandler das Recht auf Abtreibung in das Abschlusskommuniqué schreiben. Doch auf Wunsch der Italiener ist es verschwunden. Das Wort „Abtreibung“ werde sich nicht im finalen Dokument finden, bestätigte am Freitag ein hochrangiger EU-Beamter. „Es gab keine Chance, das hereinzubekommen.“
Die G7 dürften sich nun im Abschlusskommuniqué lediglich auf die Position aus Hiroshima vor einem Jahr berufen, ohne sie explizit zu nennen.
Im Mai 2023 hatten die Staats- und Regierungschefs noch bekräftigt, sich für den „Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen und zur Nachsorge nach Schwangerschaftsabbrüchen“ einzusetzen. Es ist ein Rückzug auf eine alte Position, kein Schritt zurück, aber auch keiner nach vorn.
Die Posse steht stellvertretend für die Richtung, in die Meloni ihr Land nach der Amtsübernahme steuert. Und es steht für die zwei Gesichter, die sie immer wieder zeigt. Bei den großen internationalen Themen gibt sie sich pragmatisch und europafreundlich, stellte sich von Beginn an hinter die Ukraine, mimt die große Transatlantikerin.
Bei gesellschafts- oder familienpolitischen Themen im Inland agiert sie dagegen erzkonservativ, versucht die Zeit mitunter zurückzudrehen, oft auf Linie mit der katholischen Kirche.
Ärger mit Macron beim Galadinner
Die Leihmutterschaft im Ausland will sie etwa strafbar machen, vor jeder Abtreibung will sie Frauen zu einem Gespräch mit einer Pro-Life-Organisation verpflichten. In der Region Marken, in der ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia schon länger regiert, finden Frauen kaum noch einen Arzt, der Abtreibungen durchführt. Auch der Ton gegenüber sexuellen Minderheiten ist im Land rauer geworden, seit ihre rechte Koalition die Regierungsgeschäfte führt.
Nun also der Streit um die Abtreibung auf G7-Ebene. Wie mehrere italienische Medien schreiben, habe das Thema vor allem zwischen Meloni und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem Streit beim Galadinner am Donnerstagabend geführt: „Ihr kennt die französische Position, wir haben das Recht auf Abtreibung in unsere Verfassung integriert“, soll Macron gesagt haben. „In eurem Land gibt es nicht die gleiche Sensibilität.“
Meloni soll geantwortet haben, dass es keinen Grund zur Polemisierung bei Themen gebe, für die man schon lange eine Einigung gefunden habe. „Ich glaube es ist zutiefst falsch, in diesen schweren Zeiten Wahlkampf zu machen und dafür ein kostbares Forum wie die G7 zu nutzen“, wird sie von italienischen Medien zitiert. Macron hatte nach der Europawahl Neuwahlen für das französische Parlament ausgerufen, bereits Ende Juni wird abgestimmt.
Laut Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der gleichzeitig Melonis Schwager ist, dürften die Italiener bei ihrer Entscheidung berücksichtigt haben, dass Papst Franziskus zum Gipfel kommt. „Eine nationale Schande“, kommentierte Oppositionsführerin Elly Schlein von den italienischen Sozialdemokraten. Die linke Fünf-Sterne-Bewegung erinnerte daran, dass Italien ein laizistischer Staat sei, wenn der Wunsch, das Wort zu streichen, wirklich aus dem Vatikan gekommen sein soll.
Auch den US-Amerikanern dürfte die Entwicklung missfallen – allein schon aus innenpolitischen Gründen: Im US-Präsidentschaftswahlkampf rücken die US-Demokraten reproduktive Freiheiten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. 21 US-Bundesstaaten haben strenge oder komplette Abtreibungsverbote erlassen, nachdem der Supreme Court das bundesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Biden sieht bei diesem Thema einen großen Angriffspunkt gegen Trump.
Das Weiße Haus betrachtet das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche auch völkerrechtlich als relevant. „Präsident Biden ist der Ansicht, dass Frauen die Freiheit haben müssen, ihre ganz persönlichen Gesundheitsentscheidungen zu treffen, einschließlich des Rechts zu entscheiden, ob und wann sie eine Familie gründen oder vergrößern wollen“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan in Rom.
Der Papst-Besuch ist die große Besonderheit des zweiten Gipfeltags. Noch nie hat das Oberhaupt der katholischen Kirche ein derartiges multilaterales Treffen besucht. Es war Melonis persönlicher Wunsch, ihn im Luxusresort Borgo Egnazia mit dabei zu haben. Sie soll ihn laut italienischen Medien auch selbst eingeladen haben.
Der Papst fordert Verbot von autonomen Waffen
Seit Monaten hat Franziskus eigentlich nur eine Priorität: Frieden in der Welt, vor allem in der Ukraine und in Gaza. Nun sprach er in Apulien ausgerechnet über Künstliche Intelligenz. Bei dem Thema ist er bisher vor allem als Mahner aufgetreten: Er sieht KI als Gefahr für den Frieden und die Gesellschaft, bemängelt an der Technologie besonders, dass es ihr an Mitgefühl und Moral fehle.
Bei aller Begeisterung über die KI: Letztlich müsse der Mensch entscheiden, nicht irgendwelche Maschinen, erklärte der Papst in seiner Rede. Er forderte den Einsatz von tödlichen autonomen Waffen zu verbieten. „Keine Maschine darf jemals die Wahl treffen können, einem Menschen das Leben zu nehmen oder nicht.“
Auch er selbst war schon Opfer von KI-Manipulationen, als vergangenes Jahr ein gefälschtes Foto von ihm in weißer Daunenjacke durchs Netz geisterte. KI müsse in erster Linie die grundlegenden Menschenrechte garantieren, den Frieden fördern und vor Desinformation, Diskriminierung und Verzerrung schützen, sagte Franziskus schon in seiner jüngsten Friedensbotschaft.
Auch Roms Regierung hat bis dato eher die Risiken als die Chancen von KI betont. Es ist viel die Rede von einer Gefahr für den Arbeitsmarkt und für Desinformation. In KI-Fragen beraten wird die italienische Regierung übrigens von Paolo Benanti. Der Mann ist nicht nur Franziskanerpater – sondern auch im Vatikan Experte für Künstliche Intelligenz.