70 Jahre Verteidigungsbündnis Zum Nato-Geburtstag viel Stress: Maas im Kreuzfeuer der Alliierten

Die Geburtstagsfeier der Nato-Außenminister in Washington wurde durch den Streit über deutsche Drückeberger und türkische Waffenbrüder überschattet.
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Die Teilnehmer des Außenministertreffens während der Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung in Washington. Quelle: dpa
Treffen der NATO-Außenminister

Die Teilnehmer des Außenministertreffens während der Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung in Washington.

(Foto: dpa)

Berlin Es war zwar kein Eklat. Aber die Kritik der Amerikaner an den ihrer Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgagen Deutschlands hätte kaum deutlicher ausfallen können.

Nachdem US-Vizepräsident Mike Pence die Bundesregierung am Vortag bereits heftig gescholten hatte, legte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag nach: Es sei nicht die Zeit, „müde Ausreden“ zu wiederholen. Es sei die Pflicht jedes Mitgliedstaates, seine Bürger von der Notwendigkeit höherer Ausgaben zu überzeugen.

Zuvor hatte Pence bereits in Richtung Berlin gedonnert: „Es ist inakzeptabel, dass Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch die russische Aggression ignoriert und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt.“

Selbst der besonnene norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte: „Alle Verbündeten haben das Versprechen abgegeben, mehr in Verteidigung zu investieren und die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern.“ Man habe dieses Versprechen nicht abgegeben, um die USA zu erfreuen, sondern weil man in einer zunehmend unsicheren und unberechenbaren Welt lebe.

Angesichts dieses Kreuzfeuers von den Alliierten hatte Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington einen schweren Stand. „Es ist nicht so, dass diese Debatte hier in irgendeiner Weise unversöhnlich geführt wird“, sagte der SPD-Politiker. „Die Nato ist eine große multilaterale Erfolgsgeschichte, daran hat auch Deutschland seinen Anteil.“

Der Außenminister versicherte erneut, dass Deutschland seine Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten werde. „Deutschland wird sich an seine Verpflichtungen halten, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Nato allen Herausforderungen der Zukunft auch gerecht werden kann.“

Alle Nato-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nur 1,5 Prozent zugesagt und kann nicht einmal darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Finanzplanung sieht lediglich 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor.

Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Ein weiterer Streitpunkt war der von der Türkei geplante Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400, der von den USA heftig kritisiert wurde. US-Vizepräsident Pence sagte: „Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?“ Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. „Die Vereinigten Staaten müssen wählen“, schrieb er auf Twitter. „Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?“

Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Trotz des bündnisinternen Krachs haben sich die 29 Nato-Staaten offenbar auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In einem Entwurf für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, bekannten sich die Minister noch einmal zum Zwei-Prozent-Ziel.

Außerdem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. In diesem ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Zweifel an der Bündnispflicht geweckt und sogar mit einem Rückzug aus der Allianz gedroht.

Mit Material von dpa

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