Analyse zur Bund-Länder-Reform Der neue Scheckbuch-Föderalismus

Durch die Reform der Bund-Länder-Finanzen entmachten sich die Länder selbst. Die föderative Ordnung der Verfassungsväter ist am Ende. Dabei war diese, anders als häufig beklagt, keineswegs eine Schwäche. Eine Analyse.
Die Länder können zwar noch über bei der Gesetzgebung Einfluss nehmen, aber sie verlieren weiter an Gestaltungsmöglichkeit. Quelle: dpa
Gebäude des Bundesrats in Berlin

Die Länder können zwar noch über bei der Gesetzgebung Einfluss nehmen, aber sie verlieren weiter an Gestaltungsmöglichkeit.

(Foto: dpa)

Vor wenigen Tagen feierte das Grundgesetz den 68. Geburtstag. Als die Gründungsväter nach dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Verfassung beschlossen, hatten sie ein Ziel besonders im Blick: Nie wieder sollte Deutschland zu einer Diktatur werden. Verhindern sollte dies ein starker Föderalismus: „Wir wollen, dass die einzelnen Länder dieses Bundesstaates weitgehende eigene Verantwortung tragen auf allen Gebieten, in denen eine zentrale Verwaltung nicht erforderlich ist“, sagte Konrad Adenauer bereits im März 1946.

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