Arbeitsvertragsrecht

BAG-Urteilvom 19.03.2003 00:00:00 - 4 AZR 391/02



Bundesarbeitsgericht
Arbeitsvertragsrecht


BAT-O §§ 22, 23; Anlage 1 a (Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. V c Fallgr. 10, VergGr. V b Fallgr. 7, VergGr. IV b Fallgr. 7

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet - hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten -, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung des Angestellten bei Unterschreitung des Schwellenwertes entsprechend der geänderten Eingruppierung herabsetzt.

BAG-Urteil vom 19.03.2003 - 4 AZR 391/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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