Debatte im Bundestag Opposition: Eichels Etat verfassungswidrig

Die Union hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Vorlage eines erneut verfassungswidrigen Haushalts vorgeworfen. Zudem werde Deutschland auch in diesem Jahr nicht die Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU einhalten können, sagte der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann am Dienstag zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2003.

HB/dpa BERLIN. Nahezu alle Forschungsinstitute sagten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von deutlich unter 1,0 % Wachstum voraus. Absehbar sei auch, dass die eingeplanten neuen Schulden von 18,9 Mrd. ? nicht zu halten seien. So zeichne sich im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit von fünf Mrd. ? ab.

SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler wies diese Vorwürfe zurück. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung werde nicht aufgegeben. Die SPD - Fraktion werde jetzt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Reformen vorantreiben. Dabei "scheuen wird keinen Konflikt mit den Interessengruppen", sagte Schöler.

Dagegen erklärte FDP-Haushaltssprecher Günter Rexrodt: "Der Haushalt 2003 ist im Zeitpunkt der Vorlage bereits Makulatur." Auch in diesem Jahr sei die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu halten.

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