Eilmeldung: Union verhilft Rentenbesteuerung nicht zur nötigen Mehrheit

Berlin (dpa) - Die Unions-Länder wollen der von der Bundesregierung geplanten Besteuerung der Renten an diesem Freitag im Bundesrat nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen. Das erfuhr dpa nach einem Sondierungsgespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.

Berlin (dpa) - Die Unions-Länder wollen der von der Bundesregierung geplanten Besteuerung der Renten an diesem Freitag im Bundesrat nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen. Das erfuhr dpa nach einem Sondierungsgespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.

Um ein vom Bundesverfassungsgericht gefordertes neues Alterssicherungsgesetz endgültig verabschieden zu können, sind etliche Stimmen der Union in der Länderkammer nötig.

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