Entscheidung Bundestag überstimmt Bundesrat

Der Bundestag hat am Freitag den Weg frei gemacht für ein In-Kraft-Treten umfassender Reformen am Arbeitsmarkt zum 01. Januar nächsten Jahres.

Reuters BERLIN. Mit der rot-grünen Kanzlermehrheit wies das Parlament den Einspruch des Bundesrates gegen einen Teil der Hartz-Reformen zurück. Damit kann auch das erste Hartz-Gesetz, das für Leiharbeit die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften in den entleihenden Betrieben vorsieht, zum Jahresanfang wirksam werden. Dem zweiten Hartz-Gesetz mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors durch neue Mini-Jobs bis 400 Euro hatte zuvor auch die Unions-Mehrheit im Bundesrat zugestimmt.

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