Gesellschaftsrecht

BGH-Urteilvom 01.12.2003 00:00:00 - II ZR 202/01



Bundesgerichtshof
Gesellschaftsrecht


AO §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 219; AktG §§ 291, 301; BGB § 426

Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG) bestimmen sich Umfang und Grenzen eines etwaigen Steuererstattungsanspruchs des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft nach den für den Ergebnisabführungsvertrag geltenden Grundsätzen (Ergänzung zu BGHZ 120 S. 50 = DB 1993 S. 368).

Mit der Abführung des Jahresüberschusses einer Organgesellschaft an den Organträger sind im Verhältnis zu ihm auch Steuerzahlungen ausgeglichen, welche er später für die Organgesellschaft nachentrichten muss.

BGH-Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 202/01





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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