Gewinnzusagerecht

BGH-Urteilvom 19.02.2004 00:00:00 - III ZR 226/03



Bundesgerichtshof
Gewinnzusagerecht


BGB § 661a

Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung i. S. des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger kommt es nicht an.

BGH-Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 226/03





Quelle: DER BETRIEB, 24.03.2004

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