Nach Gesetzesänderung Kohl klagt erneut gegen Stasi-Unterlagengesetz

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will erneut gegen das Stasi-Unterlagengesetz klagen. Dies kündigte sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Freitag unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesrates an.
Quelle: Handelsblatt
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dpa BERLIN. "Wenn das vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz nunmehr in Kraft tritt, werden wir für unseren Mandanten erneut ohne zu zögern den Rechtsweg beschreiten und zwar - wenn nötig - bis zum Bundesverfassungsgericht." Die beschlossene Änderung des Paragrafen 32 stelle die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit vor den Opferschutz. "Dies führt dazu, dass Opfer des SED-Unrechts nunmehr ein zweites Mal auf Grund eines rechtsstaatswidrigen und verfassungswidrigen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht ertragen müssen", heißt es in der Erklärung der Kohl-Anwälte.

Die erfolgreiche Klage Kohls hatte die Gesetzesänderung ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil die Herausgabe der Stasi-Akten Kohls verboten. Das geänderte Gesetz lässt jetzt wieder die Veröffentlichung von Prominentenakten zu. Vor einer Veröffentlichung geschützt sind aber Persönlichkeitsinteressen. Auch muss die Stasi-Unterlagenbehörde abwägen, ob die Stasi bei ihren Spitzeleien Menschenrechte verletzt hat.

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