Neue Bundesländer

BGH-Beschlussvom 08.01.2004 00:00:00 - IX ZB 87/03



Bundesgerichtshof
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REAO Berlin Art. 61 Abs. 2; ZPO § 586 Abs. 2 Satz 2

Für die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits gilt die fünfjährige Ausschlussfrist nach Rechtskraft des Ersturteils entsprechend. Eine Hemmung der Ausschlussfrist entsprechend § 203 Abs. 2 BGB a. F., § 206 BGB n. F. kommt nicht in Betracht (insoweit Bestätigung von BGHZ 19 S. 20).

BGH-Beschluss vom 08.01.2004 - IX ZB 87/03





Quelle: DER BETRIEB, 24.03.2004

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