dpa BERLIN. Die zusätzlichen Kosten sollen vom Bund übernommen werden. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) habe in der Sitzung die notwendigen Mittel mit 20 Mill. Euro (39 Mill. DM) beziffert. Nach Strucks Worten ist aber nicht absehbar, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze mit dieser Maßnahme geschaffen werden können.
Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen SPD und Grünen über die richtigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Struck lehnte die Forderung des Koalitionspartners nach Ausdehnung der 325-Euro-Jobs als unrealistisch ab. Bei der gemeinsamen Sitzung der Fraktionsführungen von SPD und Grünen am Abend in Wörlitz in Sachsen- Anhalt sollte auch über das Acht-Punkte-Programm der Grünen "Klartext geredet" werden. Es sei eine "Unverschämtheit", wenn der Grünen - Haushaltsexperte, Oswald Metzger, behaupte, die Sozialdemokraten kümmerten sich nicht um den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Struck sagte, die Grünen müssten sich bei allen Forderungen daran messen lassen, ob ihre Forderungen auch bezahlbar seien. Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre werde unverändert fortgesetzt. Als zusätzliche Maßnahmen sprach sich die SPD-Fraktion für eine Verstetigung des Zukunftsinvestitionsprogramms mit fünf Mrd. DM jährlich bis zum Jahre 2007 aus. Mit den bereitstehenden Mitteln sollen Investitionen bei der Bahn, der Straße und Wasserstraße sowie der Bau von Ortsumgehungen gefördert werden. Geprüft werden soll weiter ein zinsvergünstigtes Programm der Anstalt für Wiederaufbau.
Bei der Fraktionsklausur erhielt Innenminister Otto Schily (SPD) Unterstützung für sein Vorgehen zur Verabscheidung eines neuen Zuwanderungsgesetzes. Die weiteren Gesprächen müssen mit dem Ziel geführt werden, im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen, sagte Struck.
