So seh ich es Föderalismus heißt Wettbewerb

Die Beurteilung der ersten 100 Tage der Bundesregierung fiel recht einheitlich aus. Außenpolitisch verlief der Start ungewöhnlich gut. Innenpolitisch lässt sich hingegen noch nicht viel über die Qualität der Arbeit sagen, weil bislang noch kaum etwas geschehen ist.
  • Lothar Späth

Gewiss, eine große Koalition hat es schwerer, einen gemeinsamen Weg zu finden. Dennoch wird jede Regierung zuletzt nur an ihren Taten gemessen und nicht am Schwierigkeitsgrad der Koalitionsverhandlungen. Das ist schließlich auch gut so, und daran sollten sich alle Beteiligten rechtzeitig erinnern.

Ganz oben auf der Arbeitsliste steht die Föderalismusreform. Schließlich wollten Union und SPD schon während der vorangegangenen Legislaturperiode in dieser Sache kooperieren. Außerdem handelt es sich bei der föderalen Gesetzgebung um einen Schlüsselbereich für andere politische Reformen.

So könnte hier eine Vereinfachung der politischen Entscheidungsprozesse erreicht werden. Man denke etwa an die unzähligen Zustimmungspflichten des Bundesrates. Allein diese haben schon so manchen Reformversuch vereitelt. Und gerade hier sind jetzt die notwendigen Mehrheiten erreichbar.

Darüber hinaus leidet die politische Gestaltungsfähigkeit unter der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Im Laufe des Bestehens der Bundesrepublik hat sich der Bund mit dem Argument der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" mehr und mehr Kompetenzen angeeignet. Daraus hat sich ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Finanzierungen ergeben. Insbesondere die Einheit von Entscheidung und Finanzierung ist dabei verloren gegangen.

Der ausgeprägte Länderfinanzausgleich sorgt zudem dafür, dass auch schlechte Landespolitik von den Wählern bei Landtagswahlen nicht sanktioniert wird, weil ihre Folgen für die jeweiligen Bürger nicht unbedingt spürbar beziehungsweise zuordenbar sind. Das ist schlecht für die Staatsfinanzen und die Demokratie. Für eine konstruktive Souveränität benötigen die Bürger nicht nur ein formales Wahlrecht, sondern sie müssen damit auch faktisch diejenigen Parteien und Politiker zur Rechenschaft ziehen können, die die jeweiligen Entscheidungen zu verantworten haben.

Die Verflüchtigung der Verantwortung ist deshalb eine denkbar schlechte Basis für rationale Reformen. Sie lässt wenig Platz für einen heilsamen politischen Wettbewerb und für die Suche nach besseren Lösungen. Am Ende stehen Bewegungslosigkeit und Politikverdruss.

Um sich aus dieser Falle zu befreien, bedarf es eines großen politischen Schulterschlusses. Immerhin hat man ja auch schon ein Paket geschnürt, das nach Möglichkeit sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Allerdings konnte man sich angeblich nur auf ein Paket einigen, das die gesamte Finanzverfassung erst einmal außen vor ließ. Obwohl damit die Latte schon recht tief hängt, lauern dennoch die üblichen Gefahren im Einigungsprozess. Daran sind nicht zuletzt einmal mehr die sehr heterogenen Interessen innerhalb der Parteien schuld. Die sozialdemokratische Interessengemeinschaft "Forum Demokratische Linke (DL 21)" um Andrea Nahles wirbt bereits wieder um die große Reformverhinderung.

Gestritten wird vor allem über die Bildungspolitik, die Umweltpolitik und die Kompetenzverlagerung bei der Beamtenbesoldung. Abermals fürchtet die DL 21 nichts so sehr wie das Schreckgespenst Wettbewerb, wobei es sich diesmal um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern handelt. Und Wolfgang Thierse warnt sogar vor der "Verewigung des ostdeutschen Rückstands". Doch der Wettbewerb der Länder könnte endlich auch den vermissten Schwung in die unbefriedigende Lage Ostdeutschlands bringen.

Es ist genau diese Furcht vor echtem politischem Wettbewerb, welche die Föderalismusreform nach wie vor behindert. Doch Föderalismus ist kaum sinnvoll, wenn man nicht auch Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften zulässt. Nicht umsonst wurde 1993 das Grundgesetz geändert und an Stelle des missverständlichen Postulats der "Einheitlichkeit" der Lebensverhältnisse die "Gleichwertigkeit" gesetzt.

Man muss nun auch konsequent den nächsten Schritt gehen. Und den hätte man am Ende vielleicht doch leichter bewältigen können, wenn man gleich ein Paket geschnürt hätte, das auch eine neue Finanzverfassung beinhaltet. Ohne die Finanzierungsmöglichkeiten anzupassen, kann man weder den Ländern ausreichend Anreize für eine Zustimmung bieten noch einen fruchtbaren Wettbewerb unter ihnen initiieren.

Mit nur einer halben Reform bleibt also vieles ungelöst. Das spielt jenen in die Hände, die in jeder Veränderung nicht mehr als eine Bedrohung des Bestehenden sehen. Man muss jetzt alles daransetzen, wenigstens das beschlossene Paket ohne die vermeintlichen "Nachbesserungen" durchzusetzen. Eine weitere Ausdünnung würde die Reform zur belanglosen Farce machen. Ein komplettes Scheitern gar wäre eine Bankrotterklärung gleich zu Beginn der Regierungsperiode.

Doch die Fortentwicklung der Finanzverfassung muss auf der Tagesordnung bleiben. Am einfachsten durchsetzbar wäre fürs Erste vermutlich, den Ländern wenigsten die Gesetzgebungskompetenz über jene Steuern zu übergeben, deren Einnahmen ihnen vollständig zufallen. Das gilt etwa für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer. Spätestens aber mit dem großen Reformpaket zur Neuordnung der Steuern und Sozialsysteme muss auch die Finanzverfassung des Grundgesetzes fortgeschrieben werden, um den notwendigen Wettbewerb der Länder um die besten Lösungen der ihnen aufgetragenen Aufgaben zu beleben. Damit lässt sich am Ende auch die angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besser gewährleisten.

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